Kommentar: Grüne Gewinner der Stichwahl

Stefan Lauscher

Bei der Stichwahl erobern die Grünen erstmals Oberbürgermeister-Ämter. Die Macht in NRW ist von nun an dreigeteilt.

Da sage noch einer, Kommunalwahlen seien langweilig. Die Ratswahlen in NRW vor zwei Wochen und die Stichwahlen gestern waren es jedenfalls ganz gewiss nicht. Im Gegenteil! Sie waren spannend bis zum Schluss. Sie waren überraschend.

Grüne "Sensation" in Aachen

Und die Wähler, die viele neue und wechselnde Farben in die politische Landkarte gewählt haben, werden das auch merken: Die Kommunalpolitik wird vielerorts in den kommenden Jahren eine andere sein als bisher. Die Grünen sind der Gewinner dieser Wahl.

Grüne Oberbürgermeister gab es noch nie in Nordrhein-Westfalen. Jetzt sind es gleich drei: In Aachen, Bonn und Wuppertal. Und in Münster sind sie nur knapp gescheitert. In Aachen, der Stadt Armin Laschets, holte die parteilose grüne Kandidatin Sibylle Keupen fast 70 Prozent der Stimmen.

Auch CDU und SPD mit Achtungssiegen

Stefan Lauscher | Bildquelle: WDR

Das ist mit "Sensation" noch ziemlich unzureichend beschrieben. Die CDU kann einen wichtigen Image-Erfolg verbuchen: Sie erobert das Rathaus in der Landeshauptstadt Düsseldorf zurück.

Und selbst die SPD kann zufrieden sein: In Dortmund, der berühmten "Herzkammer der Sozialdemokratie", nochmal knapp an der größten anzunehmenden Blamage vorbeigeschrammt. Und in Hamm und Mönchengladbach wahre Kantersiege eingefahren. Das war nun auch nicht unbedingt zu erwarten.

Die Zukunft wird schwarz-grüner

Was heißt das alles nun über den Kommunalwahltag hinaus? Die Grünen etablieren sich als eigenständige Macht. Nicht mehr Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer für irgendwen. Sondern Gestalter. Mit viel eigener Power und auch Machtanspruch. Die Zukunft, auch das zeigen die Wahlergebnisse, wird dabei häufig schwarz/grün oder gar grün/schwarz aussehen.

Das sollte spätestens jetzt auch in der Bundespolitik angekommen sein. Zum Beispiel, wenn die CDU demnächst über ihren neuen Parteichef und möglichen Kanzlerkandidaten zu entscheiden hat. Der könnte zum Beispiel Armin Laschet heißen. Und der NRW-Ministerpräsident kann für die CDU mit der Kommunalwahl in NRW ganz zufrieden sein.

Laschet kann zufrieden sein

Das landesweite Prozentergebnis der Ratswahlen vor zwei Wochen war nicht wirklich berauschend. Aber die CDU ist weiter mit Abstand stärkste Kommunalkraft in NRW. Und mit Düsseldorf und der bislang roten Ruhrgebietsstadt Mülheim hat die CDU ihrer Wahlbilanz zwei hübsche Sahnehäubchen aufgesetzt. Das zeigt: Laschet kann Wahlen gewinnen. Diesen Nachweis sind Merz und Röttgen bislang schuldig geblieben.

Und die SPD? Der weitere Niedergang ist erst mal abgesagt. Dortmund gehalten und in Hamm und Mönchengladbach zwei Erdrutschsiege eingefahren. Alle Achtung, die SPD kann doch noch jubeln. Aber von einer Trendwende, die die SPD-Oberen bereits ausgerufen haben, ist das noch ziemlich weit entfernt.

Die Kommunalwahlen in NRW: Sie sind Kommunalwahlen. Aber eben auch ein Stimmungstest. Die Signale sind unübersehbar. Und bis zur Bundestagswahl ist es gerade mal noch ein Jahr.