Kommentar: Weniger Geld oder Haushalts-Loch?

Geld im Küchenschrank

Kommentar: Weniger Geld oder Haushalts-Loch?

Von Wolfgang Otto

Die Steuereinnahmen für 2019 und 2020 fallen geringer aus, als es das Finanzministerium angenommen hat. Trotz Rekordeinnahmen ist das ein Problem. Ein Kommentar.

Was ist ein Loch? In der Haushaltspolitik ist das immer eine spannende Frage. Ist es schon ein Haushalts-Loch, wenn der Finanzminister zwar mehr Geld einnimmt und ausgeben kann als im Vorjahr, aber weniger Geld einnimmt und ausgeben kann, als vorher erwartet? Genau genommen handelt es sich bei diesem Loch nur um ein gedanklich-planerisches Loch.

Ein "Luxus-Loch" oder Notstand?

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Wolfgang Otto

Also eher ein Luxus-Loch. Jedenfalls kein Grund gleich den Notstand auszurufen. Denn niemand, der bisher Geld aus der Landeskasse erhalten hat, wird künftig weniger bekommen. Alles also halb so wild. Eigentlich. Politisch allerdings kann auch das virtuelle Loch dem Finanzminister sehr wehtun.

Dann nämlich, wenn sich – wie zu befürchten ist - vollmundige Wahlversprechen als Luftnummern herausstellen. Da steht noch einiges aus: Die Grundschullehrer müssen besser bezahlt werden. Die Städte und Gemeinden in NRW brauchen mehr Geld für die Kitas und die Flüchtlings-Integration. Und dann sollte ja auch noch die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Wenn das alles nicht kommt, dann wird das Haushalts-Loch zur Glaubwürdigkeits-Lücke.

Finanzminister muss zeigen, ob er sparen kann

Finanzminister Lutz Lienenkämper steckt da jetzt schon mit einem Bein drin. Denn vor der Wahl hieß es ja immer bei CDU und FDP, das Land könne sich alles Wichtige leisten, wenn nur an der richtigen Stelle gespart werde. Bisher musste Lienenkämper nicht beweisen, dass er das auch wirklich kann. Die Frage wird jetzt spannend: Gibt es dafür einen Plan – oder doch nur ein Loch?

Stand: 22.05.2019, 17:25