Kommentar: Ist die Politik an der Corona-Lage schuld?

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Kommentar: Ist die Politik an der Corona-Lage schuld?

Wer hat es denn nun verbockt? Wer ist schuld an explodierenden Infektionszahlen, an Vorbereitungen auf Triage in Kliniken, an 2G und überhaupt? Klar - die Politik. Oder etwa nicht?

Schuld ist immer die Politik. Zu spät, zu zögerlich, zu unklar, zu wankelmütig, zu zerstritten. Die Politik – ein Bild des Chaos und der Selbstbezogenheit. Was ließe sich der Politik nicht alles vorwerfen in dieser Pandemie. Aber machen wir es uns mit einem solchen Verriss nicht auch zu einfach?

"Die Politik" gibt es ohnehin nicht. Die Politik besteht aus Parteien und hunderten, ja, tausenden politisch Verantwortlichen bundesweit.

An den Taten messen

Jochen Trum

Jochen Trum, WDR Landespolitik

Auch Politikerinnen und Politikern muss man zugestehen, dass sie nicht alles wissen können, gleichwohl vieles zu entscheiden haben. Natürlich machen die Regierenden – und auch die Opposition – Fehler. Die klar zu benennen ist auch die Aufgabe von uns Journalisten - nur damit wir uns da nicht missverstehen. Es gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass sich diejenigen, die Verantwortung tragen, öffentlich an ihren Taten messen lassen müssen. Selbstverständlich.

Jetzt aber die augenblickliche Lage, über die wir uns vermutlich alle ärgern, allein der Politik in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz. Verantwortlich für den Schlamassel sind auch diejenigen, die sich hätten impfen lassen können, es aber aus was auch immer für Gründen nicht getan haben. Das sollte, bei aller Kritik an der Politik, nicht aus dem Blick geraten.

Faule Ausreden

Michael Müller, der scheidende regierende Bürgermeister von Berlin, hat recht, wenn er mit Nachdruck darauf hinweist, dass es so etwas wie faule Ausreden gibt. Denn es war in Deutschland doch alles vorhanden: Impfstoff, Impfzentren, Kampagnen, Informationen und so weiter. Daran liegt es nun wirklich nicht, dass eine große Impflücke im Land klafft. Und das sollten wir uns auch nicht einreden.

Es gibt nicht nur die Bringschuld des Staates, es gibt auch eine Holschuld der Bürgerinnen und Bürger. Die Verantwortung immer nach oben abzuschieben, führt in die Irre. Wer Staatsbürger sein will, kann keinen paternalistischen Staat erwarten, der ihn wie ein Kind behandelt. Das passt schon logisch nicht zusammen.     

Wer also Freiheit und Mündigkeit will, muss sie auch verantwortlich ausüben. Und das heißt: Seine Freiheit so zu gebrauchen, dass es der Gesellschaft nicht schadet. Die Schuld der Politik, ja, die gibt es. Die Schuldigkeit von uns allen aber auch. 

Die Corona-Maßnahmen werden demokratischer

WDR RheinBlick 19.11.2021 32:43 Min. Verfügbar bis 19.11.2022 WDR Online


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Stand: 19.11.2021, 16:44