Kommentar: Das folgerichtige SPD-Duo

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Großen Koalition? Aktuelle Stunde 01.12.2019 Verfügbar bis 08.12.2019 WDR Von Jan Hofer

Kommentar: Das folgerichtige SPD-Duo

Von Wolfgang Otto

Bundesweit wird die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden teils heftig kritsiert. Dabei ist das Ergebnis logisch und für die Partei die einzige Chance zu überleben – ein Kommentar:

Wenn man den Überschriften in vielen Zeitungen und Online-Medien glauben darf, dann ist die SPD jetzt am Ende. Die einen sagen zur SPD "Tschüss", die anderen – etwas vornehmer – "Adieu". Die Sozialdemokratie fahre nun mit "Karacho in den Abgrund" ist da zum Beispiel zu lesen.

Unerwartete Überschriften

Solche Überschriften hätte ich erwartet, wenn Olaf Scholz und Klara Geywitz die Vorsitzenden-Wahl gewonnen hätten. Haben sie aber nicht. Zum Glück. Mit Scholz und Geywitz an der Spitze, wäre die Vertrauenskrise und die Spaltung der SPD wirklich komplett gewesen und der Sturz in den Abgrund unausweichlich.

Scholz ist Architekt der großen Koalition unter deren Regentschaft die SPD die schlimmsten Wahlniederlagen ihrer Geschichte hinnehmen musste. Und er ist die Verkörperung eines ausstrahlungsfreien Politikstils, der den meisten Sozialdemokraten zum Halse heraushängt. Scholz ist Teil eines Parteiapparates, dem die Basis mehrheitlich längst das Misstrauen ausgesprochen hat.

Basis wollte schon lange eine neue SPD

Wer die Stimmung auf den Regionalkonferenzen erlebt hat, wo sich alle Kandidatenpaare der Basis vorstellten, der wusste so viel: Eine überwältigende Mehrheit wollte eine neue SPD, die sich jenseits von großen und kleinen Koalitionen als klare Interessenvertretung der kleinen Leute profiliert. Eine SPD, die die Türen aufmacht – vor allem in den Hinterzimmern des Willy-Brandt-Hauses.

SPD-Vorsitz: "Abschluss einer turbulenten Phase"

WDR 5 Morgenecho - Interview 19.11.2019 05:38 Min. Verfügbar bis 18.11.2020 WDR 5

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Dazu hätten Scholz und Geywitz einfach nicht gepasst. Auch nicht zur deutlich nach links gewendeten Programmatik, die sich die Partei gerade zusammen bastelt. Da sollen die Reichen mehr Steuern zahlen, der Staat soll wieder Schulden machen dürfen und Gerhard Schröders "Agenda 2010" in weiten Teilen rückabgewickelt werden. Nur vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Walter-Borjans und Esken zum neuen Vorsitzenden-Duo zu verstehen. Und zu begrüßen.

Die einzige Chance, zu überleben

Die unumstrittenen Gallionsfiguren, hinter denen sich alle Flügel der Partei begeistert versammeln können, hat die SPD nun mal nicht zu bieten. Seit Jahren nicht. Unter diesen Bedingungen ist das Duo Walter-Borjans/Esken das einzige glaubwürdige, weil unverbrauchte Angebot. Mit ihnen an der Spitze hat die SPD wenigstens eine Chance, aus ihrer Krise zu kommen und das unausweichliche Ende der GroKo überhaupt zu überleben.

Kandidat für den SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans im Gespräch

WDR RheinBlick 01.11.2019 38:24 Min. Verfügbar bis 01.11.2020 WDR Online

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Stand: 02.12.2019, 12:27

Kommentare zum Thema

13 Kommentare

  • 13 W. P. Augustin 03.12.2019, 23:55 Uhr

    Danke für Ihren Kommentar. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Auch ich kann bei den Kommentaren von FAZ und Co. nur den Kopf schütteln. Mit Walter-Borjans ist seit zwei Jahrzehnten der erste glaubwürdige SPD-Politiker in die Spitzenmannschaft dieser Partei gelangt, der tatsächlich wieder sozialdemokratischen Politik machen will. Ob die beiden neue Parteivorsitzenden das Ruder wirklich herumreißen können, ist allerdings zweifelhaft. Die SPD hat über viele Jahrzehnte hin das Vertrauen der Wähler enttäuscht. Fast das gesamte Partei-Establishment ist in den vergangenen Wahlperioden mit Neoliberalen und stromlinienförmigen Karrierepolitkern besetzt worden.

  • 12 Herbert Derksen 03.12.2019, 12:38 Uhr

    Links? Was ist an den Vorstellungen einer solidarischen, sozialen und freiheitlichen demokratischen Gesellschaft links? Es gibt bei der SPD keinen Linksruck, der wird von den (voreingenommenen) Journalisten/Journalistinnen und von konservativen Politikern der SPD angedichtet. Es mag daran liegen, dass die anderen Parteien sehr weit ins rechte Lager gerückt sind, u.a. auch die Grünen und auch Teile der Linkspartei (z.B. in Berlin). Es wird in diesem Land dem Neoliberalismus - der nur mit Gewalt durchgesetzt werden kann wie z.B. in Chile oder auch Deutschland (Hartz IV) - gefrönt resp. gehuldigt und wer sich dem entgegen stellt ist per se ein "Linker". Es gibt nicht nur konservative Politiker (CDU/CSU, FDP), die der AfD zugeneigt sind sondern auch (konservative) Journalisten/Innen, die der AfD zuwinken bzw. zuzwinkern (Springer-Verlag, Cicero, Süddeutsche, FAZ, Tagesspiegel, PHOENIX,...). Demokratie ist diesen Menschen zu wider.

  • 11 chance geben 03.12.2019, 08:22 Uhr

    Gebt Ihnen eine faire Chance, statt alles kaputtzureden. Die Agenda-Mitmacher haben ausgedient. Das ist so gewünscht. Da nur wenige bekannte Gesichter nicht bei der Agenda mitgemacht haben ... blieb nur wenig Auswahl. Die CDU kann bei Themen wie Zustand von Schulen Straßen Brücken nur schwer ihren Mitgliedern erklären, wieso sie diese Forderungen nicht (nach)verhandelt. Da könnte was gehen.

  • 10 johannes wolff 03.12.2019, 04:33 Uhr

    gerhard schroeder hat die SPD ans kapital verschachert, herr borjans hat zumindest bei steuerhinterziehern gezeigt, wie er mit steuervermeidern umgeht. dafuer nochmals bravo. ob das neue duo aber mit der realitaet fertigwerden will muss sich zeigen. viele firmen werden von asozialen investoren auf kosten der arbeitnehmer....WELTWEIT.....auf gewinn getrimmt. ich habe zweifel ob herr borjans und frau esken in der lage sind, investoren wie black rock, oder aus china oder arabien soziale mindeststandarts abzuringen. in deren geschaeftsmodell steht an erster stelle gier und an zweiter ebenso. soziale mindeststandarts kommen bei diesen investoren nicht vor. die SPD muss wieder die partei der arbeitnehmer und sozial benachteiligten werden, im verbund mit ihren europaeichen schwesterparteien koennten sie das europaeiche soziale erbe gegen diesen amerikanisch,arabischen und chinesichem gier kapitalismus verteidigen. nur gemeinsam kann die sozialdemokratie dagegenhalten.

  • 9 Axel 02.12.2019, 22:38 Uhr

    Mir ist mittlerweile Wurscht was aus der SPD wird. Ich hatte große Hoffnungen in Olaf Scholz als Finanzminister gesetzt, aber als arbeitender Mensch darf man jetzt immer mehr bezahlen anstatt dass man entlastet wird. Selbst der konservative Flügel der SPD bringt es aus meiner Sicht nicht mehr. Schade, die SPD war mal eine gute Partei.

  • 8 Niederrheiner 02.12.2019, 22:02 Uhr

    Erstaunlich, über welches Selbstbewusstsein der Kommentator verfügt Logisch...die einzige Chance.... Könnte man etwas differenzieren?

  • 7 Bernd 02.12.2019, 21:59 Uhr

    Jetzt haben die Sozialnazis gewonnen. Die SPD steht für einen mMenschnverachtenden Linksruck der Deutschland zerstört hat. Die Agenda 2010 war das einzig gute, daß die SPD je zustande gebracht hat. Anstatt die fleißigen ("die Reichen sollen mehr steuern zahlen") zu bestrafen hätte ich mir gewünscht, daß ein Zeichen gegen Sozialleistungsmisbrauch gesetzt worden wäre. Da kann man nur wünschen, daßs die Menschen aufwachen und sich von diesen Menschenschändern verabschieden. Bye-Bye SPD.

    Antworten (4)
    • Rotwein 02.12.2019, 23:11 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

    • Frank 03.12.2019, 07:53 Uhr

      "Sozialnazis"; "Menschnverachtenden Linksruck der Deutschland zerstört hat".... Wer sich eines solchen Vokabulars bedient, entlarvt sich selber als unseriös - und wohl auch nicht als besonders gebildet. Zur Agenda 2010: Sie hat die soziale Ungleichheit in Deutschland massiv Anschub geleitet, viele gute und hart arbeitende Bürger*innen in die Sozialhilfe und damit in die Abhängikeit gegenüber den staatlichen Institutionen gepresst. Damit einhergehend verbunden eine gesellchaftliche Stigmatisierung... Ich kann unserer Geselslchaft bei solchen Mitbürger*innen wie Ihnen nur wünschen: Bye-bye Bernd - auf Nimmerwiedersehen dem Neoliberalismus!

    • Herbert 03.12.2019, 12:47 Uhr

      Sozianazis? Was ist das denn für ein Sprachgebrauch? In der CDU/CSU saßen die Alt-Nazis und versprühten dort ihr Gift. Die Agenda 2010 war und ist menschenverachtend, unsozial und unsolidarisch. Die Steuerhinterzieher und Steuervermeider schaden der Gesellschaft weit mehr als der geringe Sozialleistungsmissbrauch (hier offenbart sich einmal mehr die Missgunst in unserer "christlichen" Gesellschaft). Daher ist wünschenswert, dass Herr Scholz sein Amt niederlegt und Herrn Walter-Borjans das Finanzministerium überlasst. Auch in Sachen Friedenspolitik ist mit der neuen Führungsriege eine gewisse Hoffnung verknüpft und unterwürfige Herr Maas ist schnellstens zu ersetzen.

    • Ernst 03.12.2019, 14:51 Uhr

      Was war bitte an der Agenda 2010 gut? Die politik ist fuer das Wohl aller Bürger verantwortlich. Da kann man auch europaeisch denken. Wir haben eine hohen output von Produkten. Die Wirtschaft ist gut aufgestellt. Der Niedriglohnsektor hat aber nicht Kaufkraft. 40 prozent der Deutschen hat ende des Monats kein Geld. Die leben nicht in saus und braus. Wer bezahlt denn die geleistete Schwarzarbeit? Denke mal die es sich leisten können

  • 6 Rumpelstilzchen 02.12.2019, 20:09 Uhr

    Also die tolle große Auswahl gab es ja nun nicht. Da hätte ich mir jüngere gewünscht. Aber OK bin ja kein Parteimitglied. Besser als Scholz ist er allemal, allerdings mit Hintergrund der verfassungswidrigen Haushalte aus seiner NRW-Zeit muß man dem Mann auch auf die Finger schauen. Die GroKo ist bei weitem nicht so schlecht: GuteKita-Gesetz, Pflegegradstufen eingeführt, Angehörigenpflegegesetz ( Kinder haften für die Pflege der Eltern erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen ), Masernimpflicht, Grundrente ( naja.....) usw...es wird sich noch manch einer die Grünen wegwünschen, wenn sie mal dran sind. Und jetzt? 3 Themen: a) Bürgerversicherung b) Hartz-Gesetze weg und c) Rentenniveau erhöhen und knall hart Migranten per Einwanderungsgesetz aussuchen, die schon qualifiziert sind und unsere RV mit finanzieren ( ködern mit Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren z. B. ) Und das geht nicht mit CDU/FDP! Und nicht mit Scholz, anderen SPDlern aus Schröder-Ära. SPD gerne aber ohne Arbeitnehmerverräter

  • 5 Werner 02.12.2019, 19:26 Uhr

    Die Gewinner der mehrmonatigen Kinderbelustigung haben jetzt die Krone auf. Aber für was die stehen ich weiß es nicht mehr, würde ihnen auch nichts mehr glauben, lasse mich nicht noch mal verschrödern.

  • 4 Ubertino da Casale 02.12.2019, 17:09 Uhr

    Die immer schlechteren Wahlergebnisse in den letzten Jahren der SPD ausschließlich der Großen Koalition zuzuschreiben greift zu kurz. Eine Partei, die es sich als Ziel setzt, möglichst geräuschlos mitzuregieren, O-Ton Scholz, also gut zu regieren, von der niemand weiß was, bzw. wohin sie will, die dann als allererstes ihr Führungspersonal selber demontiert, statt das dem politischen Gegner zu überlassen, mal sehen, wie die Bestätigung auf dem kommenden Parteitag laufen wird, darf sich nicht wundern, daß sie auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. Mal sehen, wie es mit dem Duo Borjans/Eskens laufen wird.

  • 3 Indiskret 02.12.2019, 16:42 Uhr

    Es ist 16:40 h und es gibt noch keine Kommentare, also vier Stunden nach release. Bedeutet das, dass noch kein Leser-Kommentar passend erscheint? Ich hatte einen sehr passenden geschrieben. Möglicherweise fühlt sich Herr Otto beleidigt. Who knows. Es lebe der Rot-Funk und seine gut versorgten Meinungsmacher.

    Antworten (1)
    • WDR.de 02.12.2019, 16:58 Uhr

      Hallo Indiskret, Kommentare, die gegen unsere Regeln zum kommentieren verstoßen, müssen wir leider sperren. Die WDR-Redaktion