Kommentar: Kann Transparenz die Hetzer stoppen?

NRW- Innenminister Herbert Reul (CDU)

Kommentar: Kann Transparenz die Hetzer stoppen?

Von Tobias Zacher

Das Innenministerium arbeitet gerade an einem neuen Medienerlass. Danach wird die Polizei künftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen nennen. Hilft das gegen Hetze? Ein Kommentar.

Die meisten Tatverdächtigen in Deutschland sind: Deutsche. Das dürfte niemanden überraschen. Aber in hitzigen Debatten hilft es manchmal, sich auch Selbstverständlichkeiten vor Augen zu führen. Denn seit Jahren sind Teile der deutschen Öffentlichkeit geradezu besessen von der Frage: Welche Staatsangehörigkeit hat er denn nun, der Tatverdächtige? Der mutmaßliche Dieb, Betrüger oder Mörder?

Statistisch gesehen wird jeden Tag in Deutschland ungefähr ein Mensch ermordet – mehr als 25 Menschen werden vergewaltigt. Jedes Schicksal dieser Statistik: schrecklich. Und doch gibt es großes Aufsehen vor allem dann, wenn der Täter nicht Deutscher ist. Meist bleibt es ruhig, wenn er aus England kommt oder Schwede ist. Nein, die größte Empörung gibt es dann, wenn der Verdächtige aus Afrika kommt, oder aus dem Nahen oder Mittleren Osten – und wenn er Moslem ist.

Systematische Hetze

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Tobias Zacher

Es ist dieses Muster, das immer wiederkehrt, und es zeigt: Die Herkunft von Verdächtigen wird gezielt für die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen missbraucht, für rassistische Hetze. Warum sonst werden immer wieder systematisch die Fälle rausgepickt und skandalisiert, in denen der Täter ins Feindbild der Rechtsradikalen passt?!

Wie klug ist der geplante Erlass vor diesem Hintergrund? Der Innenminister sagt sinngemäß: Wenn wir die Staatsangehörigkeit nicht nennen, gibt es Spekulationen und Lügen darüber im Netz – also nennt die Polizei die Nationalität jetzt immer. Ich glaube: Das wird nichts nützen. Denn die Hetzer werden weitermachen.

In Zukunft entweder, indem sie stolz die Behörden zitieren: „Seht her, sogar die Polizei sagt, es war ein Syrer!“ Oder andererseits, indem die Spekulation nicht mehr über die Staatsangehörigkeit geführt wird, sondern über andere Faktoren: „Die Polizei nennt den Täter deutsch, weil das in seinem Pass steht – aber welche Hautfarbe hatte er wohl? Welchen Vornamen? Und welche Religionszugehörigkeit?“

Über diese Fragen wird in Zukunft spekuliert und gelogen werden. Denn für rechte Hetzer ist jeder Deutsche, dessen Haut zu dunkel, dessen Name zu exotisch oder dessen Religion muslimisch ist, ohnehin keine „echten Deutschen“ – egal, was im Pass steht.

Kommentar: Erlass zur Nationalitätennennung ist ein Fehler

WDR 5 Westblick - aktuell 26.08.2019 02:45 Min. Verfügbar bis 25.08.2020 WDR 5

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Was kommt als nächstes?

Auch wenn sie es mit bester Absicht getan haben mag: Die Landesregierung wird die Hetze durch den geplanten Erlass nicht eindämmen können. Und dann? Wird im nächsten Schritt auch polizeilich kommuniziert, welche Haarfarbe der oder die Verdächtige hatte? Aus welchem Land seine Eltern kamen? Welche sexuelle Orientierung er hat? Und was soll das alles eigentlich aussagen über ein Verbrechen? Nein, dieser geplante Erlass ist ein Fehler, und er wird die rechten Hetzer freuen.

Stand: 26.08.2019, 17:53