Kommentar zum Polizeigesetz: Maß halten!

Polizist mit Kelle,  Symbolfoto Fahndung

Kommentar zum Polizeigesetz: Maß halten!

Von Bettina Altenkamp

Das NRW-Polizeigesetz geht zu weit. CDU und FDP haben nach der Expertenanhörung im Landtag den klaren Auftrag, das Gesetz zu überarbeiten. Sie müssen Maß halten. Ein Kommentar.

Maß halten! So kann man die Kritik am geplanten NRW-Polizeigesetz zusammenfassen. Und diese Kritik ist berechtigt. CDU und FDP haben jetzt den klaren Auftrag, den Gesetzentwurf deutlich zu überarbeiten.

Befugnisse werden deutlich größer

Bild von Bettina Altenkamp

Bettina Altenkamp

Maß halten, wenn es darum geht, in die Privatsphäre und die Freiheitsrechte einzugreifen. Denn - die Befugnisse der Polizei werden deutlich größer. Und zwar für Fälle, in denen noch nichts geschehen ist, noch nicht mal konkrete Beweise vorliegen, dass etwas geschehen könnte.

Es geht um Fälle, in denen es lediglich Hinweise und die Annahme gibt, dass möglicherweise bald eine Straftat begangen werden könnte. Auf dieser Grundlage wären dann schon das Auslesen von Handydaten, die elektronische Fußfessel, Kontaktverbote und Polizeigewahrsam möglich.

Die Relation muss stimmen

Und da muss Maß gehalten werden. Da muss die Relation stimmen zwischen der Gefahr, die verhindert werden soll, und dem Eingriff in die Grundrechte.

Die Bedrohung muss schon ziemlich groß sein - Gefahr für Leib und Leben, die Sicherheit des Landes -, um etwa einen präventiven Polizeigewahrsam zu rechtfertigen. Was aber jetzt geplant ist, geht deutlich darüber hinaus.

Polizeigesetz soll Bürgern doch keine Angst machen

Die Befugnisse sollen bereits bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gelten. Hört sich gewichtig an. Aber gemeint sind eher mittelschwere Vergehen wie Wucher, Betrug oder Untreue. Um Missverständnisse zu vermeiden: Ja, auch das muss verfolgt, geahndet, idealerweise verhindert werden.

Aber eben: angemessen. Denn in all diesen Fällen ist ja noch gar nichts passiert. Maß halten: Das schafft Vertrauen. Das geplante Polizeigesetz soll den Bürgern ja die Angst nehmen - und nicht Angst machen.

Stand: 07.06.2018, 17:58