Kommentar: Eine Investition ins Vertrauen zur Polizei

Polizisten halten ihre Schutzhelme unter dem Arm

Kommentar: Eine Investition ins Vertrauen zur Polizei

Von Bettina Altenkamp

Die NRW-Grünen wollen einen unabhängigen Beauftragten für die Polizei. Die Landesregierung lehnt das ab. Allerdings könnte der Posten für alle Seiten ein Gewinn sein, sagt unsere Kommentatorin.

Ein unabhängiger Polizeibeauftragter, oder eine Beauftragte wäre eine gute Sache. Er oder sie brächten viele Vorteile und zwar für Bürgerinnen und Bürger und auch für die mehr als 40.000 Polizeibeamten im Land. Warum also nicht einfach mal machen? Klar - seit März gibt es zwar einen Beauftragten - allerdings ist er nur für die Probleme und Belange der Polizei zuständig.

Die Unabhängigkeit ist das Entscheidende

Außerdem ist dieser Beauftragte angedockt im Innenministerium, also beim obersten Dienstherren. Ich kann mir vorstellen, dass es erst einmal abschreckt, Probleme und Missstände im eigenen Laden frühzeitig offen zu benennen. Könnte sich ja negativ auf die eigene Karriere auswirken. Eine vom Parlament gewählte Person würde den Beamtinnen und Beamten dagegen gleich signalisieren: "Ich bin unabhängig, was hier bei mir ankommt, bleibt auch erst mal bei mir. Ich kümmere mich und ich habe keine Nähe zum obersten Chef."

Das könnte man dann zu Recht als "niedrigschwelliges" Angebot bezeichnen. Fehler oder Missstände so früh wie möglich beheben geht nur, wenn man von ihnen weiß. Ein einfaches Verfahren, mit größtmöglicher Distanz zum Polizeiapparat, könnte dazu erheblich beitragen. Die Erfahrungen aus Schleswig Holstein und Rheinland- Pfalz, wo es entsprechende Stellen bereits gibt, legen das jedenfalls nahe.

Auch für alle Menschen im Land zuständig

Auch Bürgerinnen und Bürger könnten sich an den unabhängigen Polizeibeauftragten wenden. Beschwerden über vielleicht ungerechtfertigtes oder vielleicht zu resolutes Auftreten von Beamten sind auch jetzt schon möglich. Nur, führt aktuell der Beschwerdeweg auch hier über die Polizei. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Hemmungen sich ausgerechnet bei der Polizei über Polizisten zu beschweren, einigermaßen ausgeprägt sind.

Gute Erfahrungen in anderen Bundesländern

Eine unabhängige Beauftragte, ein unabhängiger Beauftragter wäre eine gute Möglichkeit, Sachverhalte zu ermitteln und zwischen den Beteiligten zu vermitteln. Man könnte das auch als vertrauensbildende Maßnahme verstehen. Die Befürchtung, dass Ärger und Unzufriedenheit durch eine unabhängige Anlaufstelle im Grunde erst angefacht wird - hat sich in Schleswig Holstein und Rheinland Pfalz jedenfalls nicht bestätigt.

Polizeibeauftragter in NRW: "Derzeit nicht unabhängig"

WDR 5 Morgenecho - Interview 31.10.2019 07:21 Min. Verfügbar bis 29.10.2020 WDR 5

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Eine unabhängige Person, als Ansprechpartner für Beamte und Bürger, wäre keine Misstrauenserklärung an die Polizisten und Polizistinnen im Land. Sondern eine Investition in eine gute Fehlerkultur und im Grunde eine vertrauenserhaltende Maßnahme. Also ein mutiger Schritt der Politik, noch dazu in die richtige Richtung.

Stand: 31.10.2019, 15:53