Kommentar: Besser spät als nie.

NRW-Landtag

Kommentar: Besser spät als nie.

Von Tobias Zacher

Monatelang lässt die Landesregierung das Parlament bei den teils einschneidenden Maßnahmen zum Coronaschutz links liegen. Das will sie jetzt ändern. Die kommenden Wochen werden deshalb politisch höchst spannend. Ein Kommentar.

Sie reiben sich in der Koalition aus CDU und FDP.

Auf der einen Seite: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der in der Debatte um die Corona-Maßnahmen nochmal intensiv an die Menschen in NRW appelliert: Bitte, machen Sie mit bei den Einschränkungen im Monat der Entscheidung.

Auf der anderen Seite: Sein Regierungspartner Joachim Stamp (FDP).

Späte Einsicht

Der kritisiert genau die Schließung von Kneipen, Restaurants und Sportanlagen, die Armin Laschet mit der Kanzlerin ausverhandelt hat. Gut, das Landeskabinett hat sie abgesegnet, Stamp saß mit am Tisch. Aber das scheint ihm jetzt nicht so wichtig zu sein.

Stamp setzt sogar noch einen drauf: Corona-Einschränkungen sollen jetzt nicht mehr von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten verhandelt werden. Stattdessen gehören sie ins Parlament.

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Tobias Zacher

Damit hat er recht.

Aber darauf hätten die Liberalen wirklich früher kommen müssen. Denn Joachim Stamp ist immerhin stellvertretender Ministerpräsident. Er hatte monatelang Zeit, das Parlament bei den Corona-Maßnahmen einzubinden.

Aber gut: Besser eine späte Erkenntnis als keine.

Das öffentliche Leben kommt im November zum Erliegen. Für die Zeit danach braucht es jetzt politisch mehr als das hektische Reagieren auf Infektionszahlen.

Digitalkonzept muss her

Auch wenn der Präsenzunterricht die Regel bleiben soll: Die Regierung muss endlich ein Konzept für den Digitalunterricht an den Start bringen. Solingen schickt wegen heftiger Infektionszahlen nächste Woche die Hälfte der Schüler nach Hause. Und muss komplett improvisieren – weil die Landesregierung in den zurückliegenden sechs Monaten zum Hybridunterricht nix geliefert hat.

Sie muss endlich Strategien entwickeln. Für die Schulen einerseits, aber auch für die Freizeit der Menschen – denn ein dauerhaftes Pauschalverbot von allem, was Spaß macht, ist keine Option.

Und schließlich läuft zum 1. Dezember die jetzt beschlossene Coronaschutzverordnung ab.

Debatte soll zurück ins Parlament

An der neuen muss das Parlament richtig beteiligt werden, und nicht nur angehört oder informiert. Wie das öffentliche Leben eingeschränkt wird oder eben nicht, das sind wichtigste Fragen. Die Entscheidungen darüber müssen wieder dorthin, wo sie hingehören: In die oberste Volksvertretung, das Parlament.

Stand: 30.10.2020, 19:00

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