Kommentar: Die unnötige Corona-Sondersitzung

Plenarsaal des NRW Landtags, leere Stuhlreihen mit Plexiglasscheiben dazwischen

Kommentar: Die unnötige Corona-Sondersitzung

Von Stefan Lauscher

SPD und Grüne wollen noch vor der Corona-Beratung der Länder mit der Kanzlerin eine Landtagssondersitzung. Um die Verhandlungs-Linie der NRW-Regierung öffentlich zu diskutieren. Das ist unnötig...

Haben wir eigentlich noch nicht genug Corona-Probleme? Jetzt also auch noch diese ausgewachsene – ich nenne das - Parlaments-Huberei.

Stefan Lauscher

Stefan Lauscher, WDR Landespolitik

Grüne und SPD verlangen allen Ernstes: Bevor es am kommenden Mittwoch eine neue Beratungsrunde zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten gibt (und sie wird schwierig werden), muss Laschet im Parlament die Position des Landes erläutern.

Debattieren, was die Fraktionen im Landtag davon halten. Man kann auch sagen: Die Hosen runterlassen. Bevor es überhaupt in die Verhandlungen mit dem Bund geht. Super! Und wenn Laschet das nicht will mit der Debatte am Mittwochmorgen: Dann zwingen sie ihn mit einer Sondersitzung des Landtags am Dienstag.

Liebe Grüne, liebe SPD: Ich verstehe ja vieles. Ich verstehe vor allem, dass das Parlament selbstbewusst sagt: Wir sind der Souverän, und deshalb können Regierungen nicht immer alles im stillen Kämmerlein aushandeln, sondern der Landtag muss auch beteiligt werden. Da habt Ihr mich an Eurer Seite.

Aber solche Prozesse sind schwierig: Mühsame Erarbeitung im Kabinett, anschließend noch mühsamere Abstimmung unter allen 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Linie, dazu der Zeitdruck. Wer allen Ernstes glaubt, es sei hilfreich, das dadurch zu torpedieren, dass vorher alles im Landtag schon mal breit zerredet wird, der ist leider nicht auf dieser Welt.

So geht Krisenmanagement nicht. Und wir sind in der Krise! Da muss - wenn es nötig ist - dann auch mal schnell entschieden werden. Und bei allem Respekt: Ob einige im Landtag der Meinung sind, dass wir zum Beispiel statt zwei doch lieber vier Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes noch treffen dürfen, interessiert mich, ehrlich gesagt, dann auch nicht mehr.

Nicht nur Parlamente sind gewählt, auch Regierungen. Bitte hört endlich auf mit solchen Geisterdebatten! Sie helfen in der Krise wirklich niemandem!

Stand: 19.11.2020, 17:19

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