Kommentar: Laschet und die Grenze des politischen Anstands

Ministerpräsident Armin Laschet

Kommentar: Laschet und die Grenze des politischen Anstands

Von Rainer Kellers

"Saddam-Hussein-Sprache": Armin Laschet hat ungewöhnlich deutlich Kritik an Innenminister Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen geübt. Gut so - ein Kommentar.

Armin Laschet macht dieser Tage das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel entweder nicht will oder kann: Er spricht Klartext.

Bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" bezeichnete der NRW-Ministerpräsident die Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofers als "Saddam-Hussein-Sprache". Seehofer hatte die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet. Damit spielt er auf den berühmten Satz des irakischen Diktators an, im Golf stehe die "Mutter aller Schlachten" bevor.

Ein schiefer Vergleich

Man kann sich darüber streiten, ob Laschets Vergleich angemessen ist. Seehofer mit Saddam zu vergleichen - mir jedenfalls geht das zu weit. Aber in der Sache hat Laschet recht: Seehofer liegt nicht nur falsch. Ein solcher Satz ist schädlich für das Miteinander in einer Einwanderungsgesellschaft, die Deutschland zweifellos ist.

Rainer Kellers

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Auch bei anderen Themen hat Laschet in letzter Zeit kein Blatt vor den Mund genommen. Den Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen kritisiert er für seine Interviewäußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz. Und für den oft bemühten "besorgten Bürger" hat der NRW-Regierungschef überhaupt kein Verständnis. Man müsse irgendwann aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, sagt Laschet.

Gut so. Endlich wagt sich mal einer aus der CDU-Parteispitze vor und redet Klartext. Es ist ein wohltuender Kontrast zum irrlichternden CSU-Innenminister.

Vielleicht hat es Laschet gereicht

Mag sein, dass Laschet sein Vorgehen mit der Kanzlerin abgesprochen hat. Dass sie in einer Art Aufgabenteilung vereinbart haben: Laschet spielt den Haudrauf, gibt Seehofer Contra, und Merkel hält sich zurück, um den Koalitionsfrieden in Berlin nicht zu gefährden. Vielleicht aber hat es Laschet auch einfach gereicht.

So oder so: Es ist gut, dass sich der CDU-Vize absetzt vom Kurs des Bundesinnenministers. Die CDU muss klar machen, dass es eine Grenze des politischen Anstands gibt. Und die darf auch ein wahlkämpfender CSU-Parteichef nicht überschreiten.

Es ist eine Frage der Moral. Aber letzten Endes ist es auch eine Frage der Strategie. Denn wie man in den Umfragen zur Bayern-Wahl sieht, nutzt die Anbiederung an Rechts nur einer Partei: der AfD.

Ex-Verfassungsschützer zeigt Unverständnis über Maaßen

WDR 5 Morgenecho - Interview 11.09.2018 06:13 Min. Verfügbar bis 11.09.2019 WDR 5

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Stand: 11.09.2018, 16:28