So können wir nicht weitermachen, sagt Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht. Ja, da kann ich nur beipflichten. So können die Länder, so kann der Bund nicht weitermachen.
Welch ein Debakel. Stundenlange Sitzungen, Ringen bis in die tiefe Nacht, unausgegorene Ideen. Die erweiterte Osterruhe zerschellt folgerichtig schon einen Tag später an den Klippen der Realität. Die Kanzlerin übernimmt die Verantwortung, bittet um Verzeihung. Dass Armin Laschet (CDU) betont, auch die Ministerpräsidenten trügen ihren Teil der Verantwortung, weil sie es mit beschlossen hätten, ist richtig.
Vielleicht ein Wendepunkt
Damit will er auch sagen: Es waren nicht nur Unionspolitiker, die diesen Bock geschossen haben. Auch richtig. Laschets Äußerungen verdienen ebenso Anerkennung wie die klaren Worte von Angela Merkel. Allerdings: Als CDU-Bundesvorsitzendem bleibt ihm auch nicht viel anderes übrig. Aber was hilft das? Wenn nicht so, wie dann? Impfen, Testen, Notbremse und lokale Verschärfungen – das ist der weithin bekannte Instrumentenkasten, mit dem die Politik nun versucht, das Land durch die Krise zu bringen.
Neu hinzu treten nun die Modellregionen. Wenn wir es im Großen nicht hinbekommen, dann versuchen wir es eben im Labor-Maßstab. Mit Schutzkonzepten, Tests und elektronischer Kontaktnachverfolgung. Nach Ostern auch in fünf bis sechs Regionen in Nordrhein-Westfalen. Immerhin, eine Idee. Nur: An guten Absichten hat es bisher nie gemangelt. Es hapert an der Umsetzung. Beim Impfen, beim Testen, bei der Warn-App. Also: So können wir nicht weitermachen. Denn in der dritten Welle steigen nicht nur die Infektionen, es steigt vor allem die Ungeduld der Menschen. Die Skepsis wächst. Es ist also dringend Zeit, den galoppierenden Vertrauensverlust in Politik und Institutionen aufzuhalten. Diese Woche erleben wir einen Tiefpunkt in der Krise. Vielleicht ist es ein Wendepunkt.
