Kommentar: Laschets Dauer-Werbesendung im Amt

Armin Laschet

Kommentar: Laschets Dauer-Werbesendung im Amt

Von Marc Steinhäuser

Das Ministerpräsidentenamt sollte nicht für Wahlkampfzwecke genutzt werden. Doch die Regierungsarbeit in NRW verkommt gerade zur fragwürdigen Show-Veranstaltung. Ein Kommentar.

Eigenlob stinkt, heißt es so schön. Wenn man danach geht, müffelt es bei der NRW-Landesregierung gerade ganz gewaltig. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Regierung aus CDU und FDP sich nicht selbst lobt: mitten im Bundestagswahlkampf lud der FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart feierlich zu einem Pressetermin ein. Anlass: Ein Jubiläum. Er sei schließlich seit vier Jahren im Amt – und wolle über die Umsetzung der Digitalisierung informieren. Wie praktisch, denn genau mit diesem Thema macht seine Partei gerade Wahlkampf.

Pressekonferenzen in Berlin, Lob von den eigenen Ministern

Ich finde, die Regierungsbühne ist in Nordrhein-Westfalen aktuell eine Dauer-Werbesendung: Besonders plump ist in dieser Disziplin Ministerpräsident Armin Laschet selbst. Pressekonferenzen als Landesvater gibt er derzeit regelmäßig in Berlin. Der strauchelnde Kanzlerkandidat will seine Regierungserfolge groß rausbringen, und das soll jeder sehen.

Kommentar: "Laschets Regierungs-Wahlkampf-Show"

WDR 5 Westblick - aktuell 01.09.2021 02:40 Min. Verfügbar bis 01.09.2022 WDR 5


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Minister loben den Ministerpräsidenten vor laufenden Kameras, Journalisten bekommen in Düsseldorf gedruckte Leistungsbilanzen der Regierung in die Hand. Dabei steht die Landtagswahl erst im kommenden Jahr an.

Erfolge gibt es - aber sie verkommen zur Show-Veranstaltung

Ja, die schwarz-gelbe Landesregierung hat durchaus Erfolge vorzuweisen. Mehr Polizisten, weniger Kriminalität – die Bilanz des umtriebigen Innenministers Herbert Reul kann sich insgesamt sehen lassen. Aber ausgerechnet vier Wochen vor der Bundestagswahl heftet sich Laschet jetzt Reuls Clan-Bekämpfung ans Revers, nutzt Termine als Ministerpräsident um Wahlkampf-Phrasen der CDU rauszuhauen. So verkommt die eigene Regierungsarbeit zur fragwürdigen Show-Veranstaltung.

Besonders bitter für Laschet: die teils dröhnende, immer wieder stümperhafte Öffentlichkeitsarbeit seiner Regierungszentrale überlagert sogar die gut gemeinten und aufrichtigen Initiativen. Während der Flutkatastrophe war das schon so.

Manche Presse-Einladung gehört in den Spam-Ordner!

Marc Steinhäuser

Marc Steinhäuser, WDR-Redakteur für Landespolitik

Und es geht weiter: Da wird eine afghanische Frauenrechtlerin kurzfristig zu einem „Runden Tisch für Afghanistan“ eingeladen. Doch der Ministerpräsident verließ den Termin - nach Teilnehmerangaben kurz nachdem die Kameras aus waren. Inszenierung statt Inhalt. Der gewünschte Kanzler-Glanz stellt sich so ganz sicher nicht ein.

Eigentlich ist es ganz einfach: Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass ein Amt für Wahlkampfzwecke genutzt wird. Dazu gibt es sogar Gerichtsurteile, die Zurückhaltung von Staatsorganen im Wahlkampf verlangen. Viele Bürger dürfte die Dauer-Werbung ohnehin eher misstrauisch machen. Von den zahlreichen Presse-Einladungen der Landesregierung sind übrigens zuletzt bei mir manche im Spam-Ordner gelandet. Und einige gehörten da auch hin.

Wahlcountdown - Reißt Laschet das Ruder im Westen rum? Westpol 29.08.2021 UT DGS Verfügbar bis 29.08.2022 WDR

Stand: 01.09.2021, 17:00

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