Kommentar: Mit Worthülsen zur Kanzlerkandidatur

Laschet spricht während einer Pressekonferenz in einem Impfzentrum.

Kommentar: Mit Worthülsen zur Kanzlerkandidatur

Von Christoph Ullrich

NRW-Ministerpräsident Laschet hat über Ostern nachgedacht und den "Brückenlockdown" erfunden. Mit solchen PR-Tricks wird es aber nichts mit der Kanzlerschaft, meint unser Kommentator.

Erinnern Sie sich noch an den "Monat der Entscheidung"? Die "neue Normalität"? Den "Lockdown light"? Alles Corona-Worthülsen aus dem Mund des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Jetzt ist das Ganze um ein Wort aus der Polit-PR reicher.

Das angekündigte Osternachdenken des CDU-Landeschefs brachte den sogenannten "Brückenlockdown" ans Tageslicht. Klingt hart, klingt gut, könnte die Kanzlerin beschwichtigen, ohne dass man etwas substantiell ändern muss.

Mehr PR als inhaltliche Politik

Und da sind wir dann auch schon beim Problem der Corona-Politik Armin Laschets: Sie ist inhaltlich nicht stringent. Die einzige Konstante seines Handelns: Sprechblasen, die seinen Wendungen eine Überschrift geben sollen. Nach einem Jahr Pandemie hat man den Eindruck, dass über solche Wortkonstruktionen in Laschets Umfeld mehr nachgedacht wird, als darüber, was man eigentlich inhaltlich will.

Hat die (NRW-)CDU noch den Corona-Durchblick?

WDR RheinBlick 01.04.2021 37:08 Min. Verfügbar bis 01.04.2022 WDR Online


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Dabei geht es in der Corona-Pandemie nicht um Deutungshoheit und Überschriften. Es geht um sinnvolle Politik. Doch dafür hätte Laschet früh auf Tests setzen müssen, um seine grundsätzliche Bereitschaft für den Ausgleich zwischen Maßnahmen und Freiheit abzusichern. Er hätte das sauber und stringent kommunizieren können, anstatt dauernd zu hadern, entlang der Überschriften und des Geschreis auf sozialen Medien.

Armin Laschet verlässt das Rednerpult im Landtag nach seiner Rede zu den Corona-Beschlüssen

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Wegen eines Rüffels der Bundeskanzlerin, die bei Tests, Impfungen, Osterruhe und sogar in Sachen Empathie schlecht agiert hat, braucht man nun wirklich nicht sofort versuchen, ihr gerecht zu werden.

Auf einmal zählen Umfragen?

Und wenn Umfragen eine größere Zustimmung für "härtere Maßnahmen" sehen, ist es ziemlich lustig, wenn genau der Politiker diesen Stimmungsbildern nachgibt, der sonst so stolz von sich behauptet, er sei stets gut damit gefahren, nicht auf Umfragen zu hören. Nein, Laschet hat eine Pirouette zuviel gedreht.

Zumal er mit seiner neuen Corona-verbal-Härte vielleicht versucht Merkel, Söder und einer vermeintlichen Mehrheit zu gefallen. Aber im Landtag hat er massiven Schaden angerichtet. Er bringt nächtliche Ausgangssperren ins Spiel, welche von allen Fraktionen - mangels eindeutiger Evidenz - abgelehnt werden.

Der FDP vor den Kopf gestoßen

Er stellt Modellkommunen zurück, was dem Koalitionspartner FDP nicht gefallen dürfte. Und der freidemokratischen Schulministerin Gebauer stößt er vor den Kopf, weil die am Gründonnerstag noch ankündigte, mit Tests den weiteren Schulunterricht nach den Ferien abzusichern. Laschet stellt das mit seinem Ostergruß jedoch wieder ins Ungefähre und schafft damit Chaos. 

Nach einem Jahr Pandemie sind wir also wieder ganz am Anfang: Was Armin Laschet wirklich will, das weiß keiner so wirklich. Aber es drängt sich der simple und damit auch traurige Verdacht auf, dass es nicht so sehr um das Verstehen der Pandemie geht, sondern um die eigenen Ambitionen auf die CDU-Kanzlerkandidatur.

Stand: 06.04.2021, 13:46

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