Kommentar: Schluss mit diesem Schauspiel!

Das Bild zeigt Personen in einer Einkaufspassage.

Kommentar: Schluss mit diesem Schauspiel!

Von Stefan Lauscher

Schon wieder wollte die schwarz-gelbe Landesregierung zusätzliche Ladenöffnungen an Sonntagen. Schon wieder ist sie gescheitert. Ein Kommentar.

Die wievielte Klatsche für die Landesregierung in Sachen Sonntagsöffnungen ist das eigentlich? Seit drei Jahren regieren CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Seit drei Jahren versucht der liberale Wirtschaftsminister Pinkwart unentwegt, mehr verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen. Und seit drei Jahren läuft er bei den obersten Verwaltungsrichtern damit permanent vor die Pumpe.

Landesregierung zeigt sich nicht lernfähig

Stefan Lauscher

Stefan Lauscher

Regierungen – meine ich – dürfen gerne auch mal lernfähig sein. Diese Regierung ist es in Sachen Sonntagsöffnungen definitiv nicht.

Zur Sache nur ein paar Stichworte: Seit 2018 gibt es ein neues, schwarz-gelbes Ladenöffnungsgesetz. Acht statt bis dahin vier Sonntagsöffnungen im Jahr. Begründung damals: „Belebung der Innenstädte“. Das war den Richtern zu diffus. Viele Sonntagsöffnungen wurden untersagt.

Sommer 2020, nächster Versuch. Begründung diesmal: Die Händler sollten corona-bedingte Umsatzeinbußen ausgleichen können. Wieder gescheitert. Die Richter verweisen ihrerseits immer wieder auf die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Das sagt – zurecht, wie ich finde: Der arbeitsfreie Sonntag ist ein hohes Gut. Das es zu schützen gilt. Und das man nicht einfach für ein paar Euro mehr schleifen darf.

Noch im September dann der unmissverständliche Hinweis des Gerichts, das Ministerium solle endlich aufhören, die Städte „fortlaufend zu verfassungswidrigen Entscheidungen zu verleiten“. Noch deutlicher geht es doch nicht.

Zusätzliche Kunden statt Entzerrung

Trotzdem jetzt der dritte Versuch, und auch der ist heute gescheitert. Begründung diesmal: Infektionsschutz. Verkaufsoffene Advent-Sonntage sollten helfen, das Gedränge beim Weihnachtseinkauf zu entzerren, so die Landesregierung. Und das war offenbar so miserabel rechtlich begründet, dass die Richter zum Ergebnis kommen, die zusätzliche Öffnung an fünf Sonntagen rund um Weihnachten werde wohl nur zusätzliche Kunden in die Innenstädte locken.

Schlechtes Schauspiel

Lieber Herr Pinkwart: Bitte verschonen Sie mich mit weiteren Aufzügen dieses schlechten Schauspiels. Auch die Städte und die Einzelhändler sind dieses Gehacke doch längst leid. Das Grundgesetz schützt die Sonntagsruhe. Fertig. Akzeptieren Sie das einfach mal, statt ständig neu mit den Kopf gegen die Wand zu rennen.

Kommentar: Schon wieder eine Klatsche für das Land!

WDR 5 Westblick - aktuell 24.11.2020 02:20 Min. Verfügbar bis 24.11.2021 WDR 5


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Stand: 24.11.2020, 15:50

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