Kommentar: Wie Laschet sich als Gewinner verkauft

Das Bild zeigt einen Dieselzapfhahn.

Kommentar: Wie Laschet sich als Gewinner verkauft

Von Wolfgang Otto

Das Diesel-Urteil vor dem OVG Münster war ein klarer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe. Aber auch der Ministerpräsident Armin Laschet fühlt sich als Sieger. Wie geht das?

Die NRW-Landesregierung hat den jüngsten Gerichtsprozess zu Dieselfahrverboten verloren – wie auch schon alle vorhergehenden Prozesse in dieser Sache. Das muss an dieser Stelle leider noch einmal festgestellt werden. Denn Ministerpräsidenten Armin Laschet stellt sich offenbar als Sieger dar. Er sei sehr froh über das sehr kluge Urteil, hat er gesagt.

Wer das Verfahren verfolgt hat, kann Laschets betonte Fröhlichkeit nur als rheinischen Zweck-Optimismus begreifen. Denn im Gerichtssaal war die Sache klar: Die Deutsche Umwelthilfe hatte schon wieder gewonnen. Schon zum zweiten Mal.

Landesregierung hat Gericht nicht überzeugt

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Wolfgang Otto

Das Gericht stellte nüchtern fest: Wenn die Grenzwerte für Stickstoff-Dioxid nicht schnellstmöglich auf andere Weise auf unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, dann muss es Fahrverbote geben. Und: Nach allen Prognosen sei sicher zu erwarten, dass vier Hauptverkehrs-Straßen in Köln für alte Diesel gesperrt werden müssen.

Das hießt: Die Landesregierung konnte das Gericht eben nicht davon überzeugen, dass ohne Fahrverbote die Grenzwerte schnell eingehalten werden. Genau das hatte Armin Laschet aber immer behauptet. Schon vor einem Jahr war er sich sicher: Es wird keine Fahrverbote geben, weil die neuen Luftreinhalte-Pläne für die NRW-Städte schnell zu sinkenden NOX-Werten führen.

Sammelsurium mit ungewisser Wirkung

Alle Gerichtsurteile sagen etwas anderes. Die angepriesenen Luftreinhaltepläne wurden von den Richtern peinlich genau seziert und als das entlarvt, was sie sind: Ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, von denen niemand sicher sagen kann, ob sie wirken und - gegebenenfalls - wie schnell sie wirken. Niemand weiß eben, wann mit bestellten Elektro-Bussen und geplanten Radwegen die Luft wirklich sauberer wird

Ausgerechnet diese Unsicherheit weiß Laschet jetzt für sich zu nutzen. Er denkt einfach weiter positiv, spielt auf Zeit und hofft so, doch noch um Fahrverbote herum zu kommen..

Mag sein, dass diese Rechnung aufgeht und nur ein paar Straßen für alte Diesel gesperrt werden müssen. Damit wäre das aus Sicht der Landesregierung Schlimmste verhütet worden, nämlich flächendeckende Fahrverbote. Aber das als Sieg der Landesregierung zu verkaufen, das bekommt wohl nur ein unbeschwerter Rheinländer hin.

Stand: 13.09.2019, 16:00