Kommentar: Die AfD in NRW und ihr rhetorischer Lagerkampf

Delegierte halten beim Landesparteitag der AfD in NRW ihre Stimmzettel hoch

Kommentar: Die AfD in NRW und ihr rhetorischer Lagerkampf

Von Christoph Ullrich

Die AfD in NRW hat einen neuen Vorstand. Das Lager der verbal Gemäßigten hat sich durchgesetzt. Ein inhaltlich gemäßigtes Lager gibt es dagegen nicht. Ein Kommentar:

Wer im Streit der Landes-AfD einen Richtungsstreit sehen will, der irrt. Da kämpfen nicht von ihrer alten politischen Heimat - meist CDU und FDP - enttäuschte Altkonservative gegen einen extrem rechten Flügel um Politiker wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz. Nein!

Taktisches Verhältnis zu den Inhalten

Hier haben sich zwei Lager in der Wolle, die ein taktisches Verhältnis zu ihren Inhalten pflegen. Das wurde auf dem Parteitag in Kalkar deutlich. Da sind keine Gemäßigten gegen Radikale angetreten.

Dazu braucht es einen inhaltlichen Dissens, und den gibt es nicht. Konsens in der AfD ist: Mehr Zuwanderung, Seenotrettung oder eine faire Verteilung von Flüchtlingen? Nicht mit dieser Partei! Fridays for Future und der menschgemachte Klimawandel? Alles Hysterie! Ein offenes Europa mit mehr Zusammenarbeit? Für die Nationalisten der AfD ein Teufelszeug! Mehr Aufrüstung unter dem neuen Vorsitzenden und Ex-Bundeswehroberst Rüdiger Lucassen? Ganz sicher!

Im Westen zieht die Ost-AfD nicht

Der neue Landeschef hat das auch ganz offen ausgesprochen: Er habe inhaltlich kein Problem mit dem sogenannten "Flügel", den ganz rechten, völkischen AfDlern. Also dem Teil der Partei, auf dessen Veranstaltungen von "Denkmälern der Schande" oder einem "Vogelschiss" schwadroniert wird.

AfD in NRW: "Konflikte noch nicht vom Tisch"

WDR 5 Morgenecho - Interview 07.10.2019 05:38 Min. Verfügbar bis 06.10.2020 WDR 5

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Es geht ihm um das "wie", also wie diese Inhalte vermittelt werden. Völkische Lautschreierei zieht im Westen nicht. Wähler schreckt das hierzulande ab. Das zeigen die Umfragen.

Inhalte können Menschen erreichen

Aber die Inhalte können durchaus verfangen. Es gibt viele Menschen, die Angst vor einem gesellschaftlichen Wandel haben, zum Beispiel durch mehr Klimaschutz. Für die wirkt die AfD eventuell ansprechend, jenseits allen Geschreis.

Doch bei all dem, ist eines klar: Nur weil ein verbal ruhiger auftretendes Lager nicht ganz so scharfe Töne anschlägt - inhaltlich bleibt die AfD eine Partei ganz rechts von CDU oder CSU, die mehr auf Angstmacherei setzt als auf Problemlösung.

Machtkampf in der AfD Westpol 06.10.2019 UT DGS Verfügbar bis 06.10.2020 WDR

Stand: 07.10.2019, 14:24