Ein Stappel Broschüren mit dem Logo der AfD

Kommentar: Die gemäßigte AfD ist eine Illusion

Stand: 07.02.2022, 12:54 Uhr

Professionell wie nie hat die NRW-AfD einen neuen Vorstand gewählt und sich ein Wahlprogramm gegeben: Aber der Schein einer gemäßigten, rechten Partei trügt. Ein Kommentar.

Von Christoph Ullrich

"Gäriger Haufen" - dieses Bild einer in sich brodelnden Partei klebt an der AfD seit es ausgesprochen wurde. Das AfD-Urgestein Alexander Gauland nannte die Basis der Partei einst so. Und egal wo man auf die Partei schaute: Die Metapher bestätigt sich bis heute in schöner Regelmäßigkeit. 

Drei Bundes-Vorsitzende wurden inzwischen verschlissen, die sich “gemäßigt” nannten und immer wieder am rechten, vom Verfassungsschutz kritisch beäugten Rand scheiterten: Bernd Lucke, Frauke Petry und jetzt Jörg Meuthen - sie alle gaben auf.

Im Ton moderat, inhaltlich rechtsnational

Entsprechend überraschend ist das, was sich da am Wochenende in Siegen abgespielt hat. Da wählt die NRW-AfD fast geräuschlos einen neuen Vorstand, der sich inhaltlich im Geiste Jörg Meuthens bewegt. Und dann verabschiedet sie auch noch ein Wahlprogramm, das moderat im Ton ist, aber inhaltlich klar rechtsnational bleibt. Man kann fast schon sagen, dass sich im NRW-Landesverband, diesem lange chaotischen Haufen, eine Machtbasis gegen die radikalen ostdeutschen Verbände gebildet hat: Ein erster ernstzunehmender Versuch, so etwas wie eine bundesweite CSU zu werden. 

Viele Redner an den Mikrofonen leiteten deshalb einen Machtanspruch des größten AfD-Landesverbandes im Bund ab. Irgendwann im späten Frühjahr steht auch dort eine Vorstandswahl an.

Ein Blick ins Schiedsgericht genügt

Aber der Schein trügt: Die AfD in NRW bleibt gärig. Es braucht nur eine eigentlich belanglose Wahl, welche die ganze Fassade einstürzen lässt: Es geht um die Auswahl der Mitglieder zum Parteischiedsgericht. Das Gremium entscheidet oder schlichtet Streitfälle in der Partei und entscheidet über Ausschlüsse. Die Zusammenstellung des Schiedsgerichts ist für die öffentliche Debatte eigentlich kaum von Belang. Und wen wählen die Delegierten mit knapper Mehrheit ins Schiedsgericht? Ausgerechnet Matthias Helferich! 

Genau den Mann, der als Vize-Parteichef die AfD stramm nach ganz Rechts bewegen wollte. Der sich in Chats als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnete und als - in Anlehnung an einen berüchtigten Nazi-Richter - "demokratischen Freisler". Dieser Skandal war für die AfD in NRW eine Katastrophe. Der Fall Helferich hat viele Wähler und Wählerinnen abgeschreckt, das leugnet in der neuen Landesspitze kaum jemand.

Der Verfassungsschutz kann weiter sammeln

Und die Basis wählt genau diesen Mann in das Gremium, das bald über eine Ämtersperre für ihn entscheiden muss. Auch wenn Helferich in dieser Sache dann - wegen Befangenheit - nicht mitentscheiden darf: Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Und binnen Sekunden bricht die Illusion des neuen Vorstandes wie ein Kartenhaus zusammen.

Statt sich als rechte Partei der Mitte darstellen zu können, bleibt man das, was man ist: Ein unkontrollierbarer Haufen, dessen Weg immer wieder über den ganz rechten Rand des demokratischen Spektrums hinaus führt. Vertrauen schafft man so nicht. Erst Recht nicht gegenüber dem Verfassungsschutz, der so weiter Belege für eine Beobachtung der Gesamtpartei sammeln kann.