SPD-Chef Hartmann kritisiert RWE beim Kohlekonsens

Kohlekraftwerk Datteln 4 im Bau

SPD-Chef Hartmann kritisiert RWE beim Kohlekonsens

  • Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission kritisieren Abschaltplan
  • NRW-SPD fordert Bundesregierung zu Dialogbereitschaft auf
  • SPD-Chef Hartmann kritisiert RWE für "kapitalen Fehlstart"

Mehrere Mitglieder der Kohlekommission haben die Bundesregierung scharf kritisiert. Ihrer Meinung nach entspricht der jetzt vereinbarte Abschaltplan für Braunkohle-Kraftwerke nicht dem Kompromiss, den Wirtschaft, Gewerkschaften, Klimaschützer und andere Teilnehmer vor rund einem Jahr ausgehandelt hatten.

"Mit der Bund-Länder-Einigung zum Ausstieg aus der Braunkohle hat die Bundesregierung den Kompromiss der Kommission Wachstum, Struktur und Beschäftigung an den entscheidenden Stellen aufgekündigt", erklärte etwa die frühere Kommissionschefin Barbara Praetorius am Dienstag (21.01.2020). "Dass das Steinkohlewerk Datteln jetzt doch ans Netz genommen werden soll, ist das völlig falsche Signal."

Das ehemalige Kommissionsmitglied Antje Grothus fürchtet zudem um den Erhalt des Hambacher Forstes. "Die Proteste in Nordrhein-Westfalen, also um Datteln, um die Dörfer, um den Wald, werden und müssen daher weitergehen, wenn die vorgelegte Einigung nun so umgesetzt wird."

Für SPD ist Inbetriebnahme von Datteln 4 "bitter"

Die NRW-SPD forderte in dem Zusammenhang die Bundesregierung auf, mit den Kritikern aus der Kohlekommission in einen neuen Dialog einzutreten. "Datteln 4 ist ein bitterer Teil dieses Kompromisses", erklärte SPD-Landesvorsitzender Sebastian Hartmann am Dienstag (21.011.2020) in Düsseldorf. "Wir werden nicht darum herumkommen, dass das Kraftwerk ans Netz geht. Wichtig ist aber, dass dafür sofort und umgehend Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, so dass es nicht zu mehr CO2-Tonnen kommt, die emittiert werden."

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Hartmann kritisiert RWE-Kommunikation

Dem RWE-Konzern warf Hartmann einen "kapitalen Fehlstart" in der Kommunikation vor. Das Unternehmen habe in den vergangenen Tagen viel Unsicherheit geschürt und den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg damit belastet, kritisierte Hartmann weiter. RWE habe durch widersprüchliche Kommunikation und unpräzise Skizzen zu Abbaugrenzen die Zukunft des Hambacher Forsts und der Anrainer-Dörfer ohne Not wieder infrage gestellt.

Stand: 21.01.2020, 17:27