Kohleausstieg endgültig beschlossen - Kritik und Lob

Kohleausstieg endgültig beschlossen - Kritik und Lob

Von Christian Wolf

  • Kohleausstieg von Bundestag und Bundesrat beschlossen
  • Wirtschaftsminister lobt "Generationenprojekt"
  • Grüne und Aktivisten fordern schnelleren Ausstieg
  • Dank an die Kumpel im Rheinischen Revier

Für das Kohleland NRW ist das eine Zäsur: Spätestens im Jahr 2038 ist Schluss mit dem Abbau der Braunkohle und der klimaschädlichen Verstromung im Rheinischen Revier. Der Bundestag hat am Freitag (03.07.2020) zwei zentrale Gesetze zum bundesweiten Kohleausstieg verabschiedet.

Für Verwirrung sorgte während der Abstimmung, dass die Regierungsmehrheit nicht ganz eindeutig war. Deshalb wurde noch einmal per "Hammelsprung" abgestimmt, bei dem die Abgeordneten durch bestimmte Türen gehen. Der Corona-Abstand wurde dabei nicht immer eingehalten.

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Am Nachmittag folgte noch die Abstimmung im Bundesrat. Damit ist das schrittweise Ende für die Kohle besiegelt. Schon in diesem Jahr wird in NRW der erste Kraftwerksblock stillgelegt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: "Das ist ein guter Tag für ganz Nordrhein-Westfalen." Denn nun herrsche Planungssicherheit und das Rheinische Revier bekomme eine Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle. Der Strukturwandel soll nämlich mit viel Geld unterstützt werden.

"Fossiles Zeitalter zu Ende"

Peter Altmaier am Rednerpult im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg in der Bundestagsdebatte als historisches "Generationenprojekt". "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende."

Die Kohleverstromung werde rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. Mit den geplanten Hilfen für die Kohleländer in Höhe von 40 Milliarden Euro - 14 Milliarden davon für NRW - könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor die alten wegfallen.

Grüne und Aktivisten fordern schnelleres Aus

Kritik gab es trotzdem. So sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der Ausstieg komme viel zu spät. Aus Gründen des Klimaschutzes sei das Ende für die Kohle bis 2030 möglich und nötig.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer bezeichnete es als "irre", dass trotz des Kohleausstiegs erst kürzlich das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 ans Netz gegangen ist. Zudem seien die Entschädigungen in Milliardenhöhe eine "Gelddruckmaschine" für die Energiekonzerne.

Aus Protest gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg kletterten Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie ein Transparent mit der Aufschrift "eine Zukunft ohne Kohlekraft" an.

Ein Greenpeace-Banner hängt am Berliner Reichstag

Mit einem Banner am Reichstag hat Greenpeace für einen früheren Ausstieg protestiert

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält davon nichts. Er beklagte im WDR, die Umweltverbände erwiesen sich als "sehr schlechte Partner" und die "Konsensbereitschaft" gehe verloren. Denn die Ergebnisse der Kohlekommission würden mit dem Ausstiegsgesetz nun umgesetzt. Grüne und Umweltverbände hätten diesen Kompromiss damals mitgetragen.

"Kohleausstiegsgesetz setzt Ergebnis der Kohlekommission um"

WDR 5 Morgenecho - Interview 03.07.2020 07:46 Min. Verfügbar bis 03.07.2021 WDR 5

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Verfassungsbeschwerde gegen Abriss von Dörfern

Trotz des Aus für die Kohle sollen rund um den Tagebau Garzweiler 2 in den nächsten Jahren noch Dörfer abgerissen werden. Anwohner kündigten am Freitag eine Verfassungsbeschwerde an. Gutachten würden belegen, dass die Kohle unter den Dörfern nicht mehr benötigt werde, hieß es.

Dank an die Kumpel

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll lobte die geplanten Unterstützungen für die Mitarbeiter im Rheinischen Revier. "Ihr Kumpels in den Tagebauen und Kraftwerken habt uns jahrzehntelang mit Energie versorgt und unser Land stark gemacht. Ihr Kumpels habt Respekt und Sicherheit verdient", sagte sie. Sebastian Hartmann, SPD-Chef in NRW, stellte einen Kohleausstieg "ohne Strukturbrüche, aber mit Perspektive für die Regionen" in Aussicht.

Stand: 03.07.2020, 16:06