Kohleausstieg besiegelt - was sind die Folgen für NRW?

Kohleausstieg: Wie geht's weiter im Ruhrgebiet? Westpol 08.03.2020 UT DGS Verfügbar bis 08.03.2021 WDR

Kohleausstieg besiegelt - was sind die Folgen für NRW?

Von Christian Wolf

  • Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
  • Zäsur für das Kohleland NRW
  • Antworten auf die wichtigsten Fragen

Mit Superlativen sollte man sich eigentlich zurückhalten, sie nutzen sich durch zu häufiges Verwenden ab. Doch was am Freitag (03.07.2020) in Berlin beschlossen wurde, darf zweifelsohne als "historisch" bezeichnet werden: der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland.

Klimawandel erhöht den Druck

Köln: Mehrere tausend Teilnehmer protestieren bei einer Demonstration von Umweltschützern «Kohle Stoppen - Klimaschutz jetzt».

Auf Demos wird das Kohle-Ende gefordert

Für NRW als Kohleland ist das ein einschneidendes Ereignis. Denn nach dem Aus für den Steinkohlebergbau 2018 endet nun in einigen Jahren auch der Abbau von Braunkohle. Und die dazugehörigen Kraftwerke werden ebenfalls stillgelegt. Damit endet eine Ära, die über Jahrzehnte zum Wohlstand des Landes beigetragen hat. Doch unter dem Druck des Klimawandels - und der Proteste auf der Straße - hat sich die Politik für den Kohleausstieg entschieden.

Laschet: "Riesenereignis", das untergeht

Anfang des Jahres einigten sich der Bund und die Kohle-Länder NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf die Eckpfeiler. Klimaaktivisten waren enttäuscht. Doch seitdem ist es ruhiger geworden um das Thema. Die Corona-Pandemie stellte alles andere in den Schatten. Auch deshalb sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Anfang der Woche mit Blick auf das bevorstehende "Riesenereignis" am Freitag: "Es geht fast unter."

Doch was genau wurde in Berlin besiegelt? Was sind die Folgen für NRW? Und ist der Streit um die Kohle damit nun zu Ende? Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Wie wird der Ausstieg aus der Kohle ablaufen?

Die Zielmarke ist das Jahr 2038. Dann sollen alle Tagebaue geschlossen und die Kohleverstromung beendet sein. In Stein gemeißelt ist das aber nicht. In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob das Enddatum womöglich auf 2035 vorgezogen werden kann. So oder so: Auf einen Schlag wird der Kohleausstieg nicht passieren. Stattdessen werden nach und nach die Kraftwerke stillgelegt.

Was bedeutet das für NRW?

Um den Ost-Ländern mehr Zeit für den Strukturwandel zu geben, macht NRW beim Kohleausstieg die ersten Schritte. So beginnt hierzulande die Stilllegung der Kraftwerke schon Ende 2020. Dann wird der 300-Megawatt-Block D des Kraftwerks Niederaußem im Rhein-Erft-Kreis abgeschaltet. Danach folgen die ältesten und leistungsschwächsten Anlagen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen 12 von insgesamt 15 Kraftwerksblöcken stillgelegt sein. Als Letzte sollen dann spätestens 2038 die drei großen BOA-Blöcke in Niederaußem und Neurath vom Netz gehen.

Parallel dazu endet auch der Abbau von Braunkohle. Während die Tagebaue Inden und Hambach nur noch in diesem Jahrzehnt genutzt werden, soll Garzweiler bis Ende 2038 betrieben werden.

Werden die Energiekonzerne entschädigt?

Es fließt eine Menge Geld. RWE erhält für die vorzeitige Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro. Das Geld wird in 15 gleichen Raten ausgezahlt. Kritiker nennen das ein Milliardengeschenk. RWE hält dem entgegen, dass die tatsächlichen Kosten mit 3,5 Milliarden Euro deutlich höher seien als die Entschädigung.

Was passiert mit den Steinkohlekraftwerken?

Auch für sie ist das Aus besiegelt. Es wird aber einen anderen Mechanismus geben. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken können sich bis 2027 an Auktionen beteiligen, wenn sie Geld für das Abschalten der Anlagen haben wollen. Der Bund kann unter bestimmten Bedingungen aber auch eine Stilllegung ohne Entschädigung anordnen.

NRW bekommt für diese Auktion mehr Geld und Zeit zur Verfügung. Denn hierzulande sind noch relativ junge Steinkohlekraftwerke am Netz. Oftmals sind die auch in der Hand von Kommunen. Sie sollen Fördermittel von bis zu 662 Millionen Euro erhalten – auch um beispielsweise Steinkohlemeiler auf den Betrieb mit Gas umzurüsten.

Werden weiterhin Dörfer umgesiedelt?

Ja und nein. Das Abbaggern von fünf weiteren Ortschaften am Tagebau Garzweiler wird mit dem Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben. Der Energiekonzern RWE sagt, die Kohle unter den Dörfern sei notwendig, um den Kohlebedarf bis 2038 zu decken. Kritiker bezweifeln das. Am Tagebau Hambach soll das Dorf Morschenich hingegen gerettet werden.

Was passiert mit dem Hambacher Forst?

Der zum Symbol des Widerstands gewordene Hambacher Forst bleibt erhalten. In einem Vertrag des Bundes mit den Braunkohleunternehmen heißt es, dass RWE den Wald "nicht für den Tagebau in Anspruch nehmen" wird. Trotzdem sehen ihn Umweltschützer als gefährdet an. Sie sagen: Der Tagebau in unmittelbarer Nähe wirke an heißen Tagen wie ein Glutofen auf den Wald und schädige ihn. Und auch die Konflikte vor Ort sind nicht befriedet. Noch immer gibt es Auseinandersetzungen zwischen Waldbesetzern und der Polizei.

Ist der Streit um den Kohleausstieg nun beigelegt?

Damit ist nicht zu rechnen. Kohlegegner halten das Enddatum 2038 für zu spät. Sie sagen, dass damit die Klimaziele nicht erreicht werden können. Auch wird kritisiert, dass die Ergebnisse der Kohlekommission, die der Politik konkrete Empfehlungen gemacht hatte, zu wenig beachtet wurden. So sagt das ehemalige Kommissionsmitglied Antje Grothus, streckenweise sei das Gegenteil beschlossen worden sei. "Die Bestandssicherung des Tagebaus Garzweiler ist unnötig und skandalös", so Grothus.

Zudem sorgt für Ärger, dass erst kürzlich das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gegangen ist. Die Kohlekommission hatte von einem Betrieb abgeraten. Umweltverbände sehen deshalb einen Verstoß gegen die Beschlüsse. Bundes- und Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dadurch würden die zusätzlichen Emissionen kompensiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Mittwoch im Bundestag ein, dass man den Ergebnissen der Kommission nicht voll gefolgt sei. Es sei aber auch nie gesagt worden, dass deren Empfehlungen eins zu eins umgesetzt würden. Trotzdem sei "etwas Großes" geschaffen worden.

Wie wird der Kohleregion nach dem Ausstieg geholfen?

Für den Strukturwandel soll viel Geld ausgegeben werden. Allein für Nordrhein-Westfalen sind rund 14 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt sind es für alle Kohle-Länder 40 Milliarden Euro. Das Rheinische Revier will sich in Zukunft als Energieregion der Zukunft profilieren. So soll der Verlust Tausender Arbeitsplätze kompensiert werden. Schon jetzt gibt es rund 100 Projektideen.

Stand: 03.07.2020, 15:54