Kohle-Einigung: "Quantensprung" oder "Paket der Unmenschlichkeit"?

Kohle-Einigung: "Quantensprung" oder "Paket der Unmenschlichkeit"?

  • Debatte im Landtag über Kompromiss zum Kohle-Ausstieg
  • Ministerpräsident Laschet lobt Kompromiss als "Quantensprung"
  • Opposition spricht vom "Paket der Unmenschlichkeit"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Einigung zum Kohle-Ausstieg als "Quantensprung für Klimaschutz in Deutschland und NRW" gelobt - auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Der Ausstieg wäre ein unabdingbarer Beitrag zum Klimaschutz, betonte Laschet am Donnerstag (23.01.20202) im Landtag.

Laschet: "Datteln nicht zum neuen Kampfort machen"

Alle wesentlichen Empfehlungen der Kohlekommission würden umgesetzt und die CO2-Reduktionsziele erreicht, behauptete Laschet. Auch für die Beschäftigten im Rheinischen Revier gelte durch die vereinbarten Anpassungsgelder: "Niemand wird ins Bergfreie fallen."

Zur Kritik an der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 versicherte Laschet, dafür würden ältere Kraftwerke vom Netz genommen. "Der Versuch, das zum neuen Kampfort zu machen, hat mit der Sache nichts zu tun", kritisierte der Regierungschef. Die verabredete CO2-Bilanz werde eingehalten.

Opposition kritisiert fehlendes Konzept für erneuerbare Energien

SPD-Fraktionsvize Marc Herter forderte nach dem Ausstiegskonzept nun ein Einstiegskonzept für die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Dafür müsse die Landesregierung die Fesseln für die Windkraft lösen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf der Landesregierung vor, den Ausbau der Windkraft eher zu blockieren, statt ihn zu befördern. "Der Ausstieg muss auch ein Einstieg sein", so Düker. Beim Kohle-Ausstieg hätte die Landesregierung viel Vertrauen der Bürger verspielt. Den Ausstiegs-Kompromiss bezeichnete sie als "ein Paket der Unmenschlichkeit".

Dörfer "zum Abbruch freigegeben"

Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) nannte diese Positionierung verantwortungslos. Schließlich seien es doch die Grünen gewesen, die mit der Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung "diese Dörfer 2016 zum Abbruch freigegeben" hätten. Darüber hinaus räumte Pinkwart ein, dass beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energie "Gas gegeben werde" müsse.

Der AfD-Abgeordnete Christian Loose warf Laschet vor, er habe mit der Rettung des Hambacher Forsts "Terroristen nachgegeben". Über den "Pakt der Unvernunft" könnten sich jetzt Anti-Kohle-Ideologen und - wegen milliardenschwerer Entschädigungen - RWE freuen. FDP-Fraktionschef Christof Rasche entgegnete, damit habe die AfD klar gezeigt, wo sie stehe: "ganz rechts außen".

Stand: 23.01.2020, 15:44