Kohleausstieg: Historischer Tag mit vertaner Chance

Kohleausstieg: Historischer Tag mit vertaner Chance

Von Stefan Lauscher

Bis 2038 steigt Deutschland aus der Kohle aus. Für den Strukturwandel gibt es Milliarden. Doch eine historische Chance wurde vertan. Ein Kommentar.

Dieses Gesetz wird in die Geschichte eingehen, ohne Zweifel. Deutschland steigt aus der Kohle aus. Damit endet eine über 200-jährige Geschichte, in der fossile Brennstoffe (klimaschädlich) verbrannt worden sind, um Strom daraus zu machen. Dass damit bald Schluss ist, ist gut so. Und aus Klimagesichtspunkten längst überfällig.

Und noch etwas ist am Freitag (03.07.2020) entschieden worden: Der Bund schüttet in den nächsten 20 Jahren Milliarden Euro an Strukturhilfen aus, um den Kohleregionen eine neue Zukunft zu ermöglichen. Auch das ist eine historische Chance. NRW wird sie nutzen.

Versprechen gebrochen

Stefan Lauscher

Stefan Lauscher, WDR Landespolitik

Eine andere historische Chance hat die Politik dagegen ausgeschlagen. Und das ist bitter. Vor anderthalb Jahren hat die Kohlekommission etwas geschafft, was eigentlich kaum zu schaffen war: Nämlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens über den Kohleausstieg herzustellen. Einen Kompromiss, der von Greenpeace und Bürgerinitiativen genauso getragen wurde, wie von Industrie, Gewerkschaften und Parteien. Merkel, Altmaier, Laschet: Sie alle hatten versprochen, das 1:1 umzusetzen. Aber sie haben es nicht getan.

Nur ein Beispiel: In Datteln ist gerade ein großes, komplett neues Kohlekraftwerk in Betrieb gegangen. Gegen den dringenden Rat der Kohlekommission. Wir beschließen aus der Kohle auszusteige und sorgen als erstes für zusätzliche neue Emissionen. Laschet wollte es so. Kleine politische Geländegewinne, für die ein großer Konsens geopfert wird.

"Kohlekonzerne sind die Gewinner"

WDR 5 Mittagsecho 03.07.2020 04:18 Min. Verfügbar bis 03.07.2021 WDR 5

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Wunde muss heilen

Meine Bilanz: Gut, dass der Kohleausstieg endlich besiegelt ist. Aber er beginnt mit enttäuschten Hoffnungen, gebrochenen Versprechen und dem Gefühl bei vielen auf der Umweltseite, um ihren Beitrag betrogen worden zu sein. Schade! Es wird lange dauern, bis diese Wunden verheilt sind.

Stand: 03.07.2020, 17:07