Hambacher Forst: Bauministerin verteidigt Räumung

Hambacher Forst: Bauministerin verteidigt Räumung

  • Hambacher Forst beschäftigte Landtag und Kohlekommission
  • Landesregierung wirft Opposition vor, die Menschen aufzuwiegeln
  • Bisher 39 der rund 50 Baumhäuser im Wald geräumt

"Sie wiegeln die Menschen auf." NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) griff am Dienstag (18.09.2018) im Bauausschuss des Landtages SPD und Grüne scharf an. "Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum", betonte die Ministerin. Die meisten Waldbesetzer seien nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Linksextremisten, die nicht aus NRW kämen, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland.

Vorgängerregierung hätte Grundlage geschaffen

Polizisten stehen vor Demonstranten im Hambacher Forst.

Bis zu 2.000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz

"Sie haben die Bagger an den Hambacher Forst heranrollen lassen", erklärte Scharrenbach in Richtung SPD und Grüne weiter. Denn mit der Leitentscheidung von 2016 hätte die rot-grüne Vorgängerregierung die Grundlage für den weiteren Braunkohleabbau in dem Gebiet geschaffen.

Wenn die Grünen heute noch in der NRW-Regierung wären, dann würden sie die im Leitantrag verankerte "Änderungsklausel anwenden", erklärte hingegen Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. Denn der damalige Beschluss "steht konträr zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris."

SPD: Brandschutz-Begründung "nur vorgeschoben"

Die SPD forderte die Landesregierung auf, sich dem gesellschaftlichen Dialog nicht zu verweigern. Die Brandschutz-Begründung sei "nur vorgeschoben", sagte der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg. Bis ins Ausland sei so "ein schräges Bild unseres Rechtsstaates" entstanden. Tatsächlich haben in den letzten Tagen auch renommierte internationale Medien wie die "Washington Post" und die "New York Times" über die Auseinandersetzungen berichtet.

Kosten in Millionenhöhe

Unterdessen geht die Räumung des Hambacher Forsts weiter. Bis Dienstagnachmittag wurden 39 der rund 50 Baumhäuser geräumt. Die Polizei registrierte nach eigenen Angaben 73 Festnahmen und 83 Ingewahrsahmnahmen. Bei 327 Personen wurde die Identität festgestellt. 333 Personen bekamen einen Platzverweis.

Bis zu 2.000 Polizeikräfte sollen derzeit im Hambacher Forst im Einsatz sein. Die Gewerkschaft der Polizei schätzt die Kosten für den Einsatz auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Bis zum 23. Dezember wird den Polizisten kein zusätzlicher Urlaub gewährt.

Demo von Umweltschützern vorgezogen

Wegen der schnell voranschreitenden Räumung haben Umweltschützer ihre ursprünglich für den 14. Oktober geplante Demonstration vorgezogen. Diese werde nun am 6. Oktober stattfinden.

Verbände fordern Aussetzung der Rodungsarbeiten

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus Kirchen, Betroffenen- und Umweltverbänden, hat unterdessen RWE noch einmal aufgefordert, die Rodungsarbeiten so lange ruhen zu lassen, bis die Berliner Kohlekommission den Fahrplan für einen Kohleausstieg vorgelegt hat.

Die Kommission hat sich am Dienstag wieder neben dem Hambacher Forst auch mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Auswirkungen auf die Strompreise beschäftigt.

Kritik an Pofalla-Vorschlag

In der Kommission hatte zuletzt ein Bericht über einen Vorschlag des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla für großen Ärger gesorgt. Pofalla hatte vorgeschlagen, zwischen 2035 und 2038 aus der Stromgewinnung aus Kohle auszusteigen. Das führte zu scharfer Kritik auch aus der NRW-Landesregierung.

Pinkwart (FDP): "Kohlekommission muss in Ruhe arbeiten"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 17.09.2018 | 06:30 Min.

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Stand: 19.09.2018, 07:25