Entschädigung für RWE: Wie teuer wird der Kohleausstieg?

Entschädigung für RWE: Wie teuer wird der Kohleausstieg?

  • Debatte über Entschädigungen bei Kohleausstieg
  • Zweistellige Milliardensumme im Gespräch
  • Zulieferer fordern Hilfe für Strukturwandel

Im Rheinischen Revier wächst die Verunsicherung. Ein "Rattenschwanz" von Firmen hänge an der Braunkohle, sagt Klaus Jacobs. Er ist Unternehmer im Hoch- und Tiefbau in Bergheim. Sein Betrieb baut Straßen und Kanäle - unter anderem für RWE. Und nach dem Kohle-Aus?

Spätestens Anfang Februar soll die Kohlekommission ein Konzept für den Ausstieg vorlegen. Die Umsetzung ist dann Sache der Politik. Sie muss sich um Strukturhilfen kümmern - und zusätzlich um die heikle Frage von Entschädigungen.

RWE sei einer seiner Auftraggeber, sagt Uwe Lenzen. Seine Firma in Jüchen ist auf Stahlbau und angewandte Schweißtechnik spezialisiert und fertigt Sonderkonstruktionen für Bagger und Förderbänder.

Politiker sollen sich kümmern

Nach einem Kohle-Aus müsse man sich nach neuen Aufträgen umsehen. Er kritisiert, dass bisher vieles im "Nebulösen" bleibe und hofft bald auf Klarheit seitens der Politik - "damit Menschen in Arbeit bleiben".

Braunkohle-Branche fordert Entschädigungen

Sind Entschädigungen die Lösung, um die Folgen des Ausstiegs zu bewältigen? In einem Gutachten im Auftrag der Braunkohleindustrie kommen Juristen zu dem Ergebnis: "Eine ersatzweise zu leistende Entschädigung würde sich in jedem Fall in einem zweistelligen Milliardenbereich bewegen."

Die Grünen sind dagegen, dass RWE vom Steuerzahler Geld bekommt. "Die Kraftwerke im Rheinland sind uralt. Die sind längst abgeschrieben. RWE hat damit Milliarden verdient", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Eine Schadenersatzklage sei ja schon beim Atomausstieg gescheitert.

Thorsten Diercks vom Bundesverband Braunkohle sieht es so: Wenn in den Betrieb von Kraftwerken eingegriffen würde, dann ginge dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nur mit "sehr langen Übergangszeiträumen". Oder "der Staat muss angemessene Entschädigungen zahlen", so Diercks.

Investitionshilfen vom Staat?

Andreas Pinkwart und Michael Kreuzberg beantworten bei einer Pressekonferenz aktuelle Fragen zur Energie- und Strukturpolitik

CDU-Politiker Michael Kreuzberg (r.)

Während die Konzerne also Geld erwarten, müssen die Zulieferer - wenn überhaupt - wohl eher auf Strukturhilfen und Steuererleichterungen hoffen. Eine Hilfe des Staats könne er sich etwa durch Investitionshilfen vorstellen, sagt Unternehmer Lenzen. Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert für ein großes Strukturwandel-Paket mehr als zehn Milliarden Euro allein für NRW. Wichtig dabei: Etwaige Entschädigungen an RWE sind darin nicht inbegriffen.

IGBCE fordert: Beschäftigte bei Kohleausstieg gut absichern

WDR 5 Profit - aktuell | 16.01.2019 | 02:51 Min.

Download

Michael Kreuzberg (CDU) ist Landrat im Rhein-Erft-Kreis - und sitzt in der Kohlekommission. Zu Entschädigungen sagt er: Es sei "Aufgabe der Bundesregierung, das rechtlich abzusichern und dann in entsprechende Verhandlungen mit den Unternehmen zu gehen".

Man wolle "soziale Sicherheit für Arbeitnehmer", sagt Kreuzberg - auch bei mittelständischen Zulieferfirmen.

Stand: 20.01.2019, 20:00