Hilfen für den Kohle-Ausstieg werden konkret

Hilfen für den Kohle-Ausstieg werden konkret

Von Sabine Tenta

  • Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Kohleausstieg
  • NRW-Ministerpräsident Laschet begrüßt Entscheidung
  • Auch das Ruhrgebiet wird Förderhilfen erhalten

Bislang blickte das Rheinische Revier vor allen Dingen auf viel guten Willen, Empfehlungen und Absichtserklärungen, wenn es um den Strukturwandel geht. Am Mittwoch (22.05.2019) nun rückte dessen konkrete Umsetzung näher.

Denn die CDU-SPD-Bundesregierung beschloss ein Eckpunktepapier zur Umsetzung der Empfehlungen der Kohle-Kommission. Das externe Gremium hatte sich Ende Januar darauf geeinigt bis spätestens 2038 aus der Kohle-Förderung auszusteigen.

Das Eckpunktepapier, das dem WDR vorliegt, ist in weiten Teilen eine Bestätigung dessen, was bislang geplant und angedacht ist.

Laschet begrüßt die Entscheidung

Erwartungsgemäß haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die drei weiteren Ministerpräsidenten der Braunkohle-Regionen in Deutschland die Entscheidung des Kabinetts begrüßt.

Laschet sagte: "Für das Rheinische Revier ist das eine gute Nachricht und ein Signal des Aufbruchs." Jetzt komme es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.

Der Steinkohle-Frieden

Besonders zufrieden zeigte sich Laschet, weil in den Eckpunkten auch Zusagen für besonders betroffene Standorte von Steinkohlekraftwerken vorgesehen sind. Damit werde auch im Ruhrgebiet der Strukturwandel mit Hilfen flankiert.

Der weitere Zeitplan

Nun ist weiterhin die Bundesregierung am Zug. Sie wird in den nächsten Wochen aus den Eckpunkten einen Gesetzentwurf machen, über den dann der Bundestag abstimmen wird.

Ein weiteres Gesetz wird den konkreten Ausstieg aus der Kohleverstromung regeln. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass beide Gesetze Anfang 2020 in Kraft treten werden.

Der Kohlekompromiss: Blühende Landschaften im Rheinischen Revier?

WDR RheinBlick 01.02.2019 21:34 Min. WDR Online

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Stand: 22.05.2019, 12:22