Wie geht es weiter in NRW mit dem Kohleausstieg?

Braunkohlekraftwerk Neurath

Wie geht es weiter in NRW mit dem Kohleausstieg?

Von Sabine Tenta

  • Was regelt der Bund, was das Land?
  • Was bedeutet es für die Umsiedlungen?
  • Wird es weitere Proteste geben?

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und der Landrats des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg (CDU) werden am Samstag (02.02.2019) über den Kohlekonsens und weitere Schritte informieren: Sie haben rund 130 Abgeordnete, Bürgermeister, Landräte und Regionalräte nach Bergheim bei Köln eingeladen.

Denn rund um den Abschlussbericht der Kohlekommission gibt es zahlreiche Fragen. Wir beantworten die wichtigsten.

Hambacher Forst: "Keine weiteren Fakten schaffen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 28.01.2019 05:42 Min. Verfügbar bis 28.01.2020 WDR 5

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Was regelt der Bund, was das Land?

Zunächst ist der Bundestag am Zug: Er wird mehrere Gesetze rund um den Kohleausstieg verabschieden. Bis Ende April sollen die Eckpunkte für die Gesetze stehen. Zwei wichtige Gesetze werden die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen und das konkrete Abschalten von Kraftwerken regeln.

Der Bund wird mit den Unternehmen verhandeln, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen. Über die Strukturhilfen reden die betroffenen die Länder mit dem Bund.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Länderchefs der weiteren Kohleregionen treffen sich am Donnerstag (31.01.201) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wer entscheidet über die Zukunft des Hambacher Forstes?

Nach Aussage von Armin Laschet muss die Bundesregierung diese Frage mit RWE verhandeln. Der Konzern ist Eigentümer des Hambacher Forstes.

Was passiert mit den Dörfern, die umgesiedelt werden sollen?

Das ist noch völlig offen. Die Kommission empfiehlt den Landesregierungen mit den Betroffenen in einen Dialog zu treten, "um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Samstag gesagt, es handele sich "um eine sehr komplizierte Frage, die vieler Erörterungen bedarf". Zum Teil seien die Menschen bereits umgesiedelt, einige wollten wegziehen, andere unbedingt im alten Ort bleiben.

Wird es weitere Proteste geben?

Dem Bündnis "Ende Gelände" dauert der Ausstieg zu lang. Darum ruft es zu einer Aktionswoche auf mit dem Motto: "Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen". Zum Auftakt soll es am 01.02.2019 eine Demo in Berlin geben.

Weitere Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen sind in NRW in Köln, Bonn, Essen und Bielefeld geplant. Da es noch keine finale Entscheidung zum Hambacher Forst gibt, werden dort auch weiter Braunkohle-Gegner aktiv sein.

Stand: 28.01.2019, 17:36

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