Landtag debattiert Kohle-Ausstieg und Klimaschutz

Collage Armin Laschet / Braunkohlebagger

Landtag debattiert Kohle-Ausstieg und Klimaschutz

Von Sabine Tenta

  • Regierung unterrichtet den Landtag
  • Debatte zum Kohle-Ausstieg und Energiewende
  • Opposition vermisst konkrete Planungen

Am Donnerstag (23.05.2019) informierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Landtag über ein vom Bundeskabinett verabschiedetes Eckpunktepapier zum Kohle-Ausstieg. Es sei "ein wichtiger Meilenstein".

Im Anschluss gab es eine Debatte, die zeigte: bei weitgehender Einigkeit zu den Zielen, sind die konkreten Schritte strittig.

Die Debatte in Kürze

Ministerpräsident Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) klopfen sich stolz auf die Schultern mit Blick auf das Erreichte. Oppositionsführer Kutschaty (SPD) klopft ein bisschen mit und schreibt das Hausaufgabenheft für die Landesregierung voll. Die Grünen vermissen den Klimaschutz und sprechen von Betrug. Und die AfD lobt US-Präsident Trump.

Kutschatys Hausaufgaben für Laschet

SPD-Fraktionschef Kutschaty begrüßte ausdrücklich das Eckpunktepapier der Bundesregierung und betonte Gemeinsamkeiten mit der Union. Bei der konkreten Umsetzung - Kutschaty sprach von "Hausaufgaben" - vermisste er jedoch mehrere Punkte.

Die Städte und Gemeinden müssten in den Prozess besser eingebunden werden. Die Ko-Finanzierung der Strukturhilfen des Bundes durch das Land müsse sichergestellt werden. Kutschaty forderte weiter, den Rückbau der zwölf Steinkohle-Kraftwerke im Ruhrgebiet zu regeln. Denn pro Kraftwerk entstünden Kosten von bis zu 60 Millionen Euro. Und schließlich vermisste er eine "belastbare Energiestrategie für NRW".

Grüne: "Betrug an künftigen Generationen"

Die grüne Fraktionsvorsitzende Monika Düker durchbrach die Freude über das Eckpunkte-Papier mit einer Fundamentalkritik: Es fehle das in der Kohle-Kommission ausgehandelte Junktim zwischen Fördergeldern und Klimaschutz. "Das ist ein Betrug an der Umweltbewegung" und "an kommenden Generationen". Laschet habe "den eigentlichen Grund für den Geldsegen vergessen".

Die zentrale Frage, wie die Klimaziele von Paris umgesetzt werden sollen, werde nicht beantwortet, so Düker. Wirtschaftsminister Pinkwart setze nur auf den Netzausbau, um Ökostrom aus anderen Bundesländern zu importieren und behindere die Windenergie im eigenen Land.

AfD: "Kohle-Hasser-Kommission"

Der AfD-Abgeordente Christian Loose kritisierte den Ausstiegs-Konsens, der zur Arbeitsplatzvernichtung führen werde. Das Pariser Klimaabkommen nannte er "einen einzigen Witz" und lobte US-Präsident Donald Trump für seinen Ausstieg aus dem Abkommen.

Pinkwart kontert

Für die Landesregierung verteidigt Wirtschaftsminister Pinkwart das Eckpunktepapier. Die dort genannten Maßnahmen seien ein Teil des konkreten Klimaschutzes.

Der Kohlekompromiss: Blühende Landschaften im Rheinischen Revier?

WDR RheinBlick 01.02.2019 21:34 Min. Verfügbar bis 01.02.2020 WDR Online

Download

Stand: 23.05.2019, 12:35