Was die neue SPD-Spitze von der GroKo verlangt

Neue SPD-Spitze: Hat die Groko weiter Bestand? WDR aktuell 02.12.2019 Verfügbar bis 09.12.2019 WDR Von Felix Mannheim

Was die neue SPD-Spitze von der GroKo verlangt

  • Neue SPD-Spitze stellt Forderungen
  • Bisher kein Einlenken der CDU
  • Das sind die wichtigsten Themen

Die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben versprochen, der GroKo ihren Stempel aufzudrücken. Dabei geht es um eine Reihe von Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition. Dazu müsste der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden – was die CDU bisher ablehnt. Um diese Themen geht es:

Abschied von der "Schwarzen Null"

Walter-Borjans und Esken verlangen vom Bund massive Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Bahn und Digitalisierung. Außerdem sollen verschuldete Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Im kommenden Jahrzehnt sollen dafür bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich fließen.

Dafür wären wohl neue Schulden notwendig – eine Abkehr von der Sparpolitik, die von der CDU seit Jahren propagiert wird.

Walter-Borjans (SPD): "Sehr debattierfreudige Partei"

WDR 2 02.12.2019 04:38 Min. Verfügbar bis 01.12.2020 WDR Online

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Mehr Tempo beim Klimaschutz

Das von der Koalition bereits geschnürte Klimapaket geht der neuen SPD-Spitze nicht weit genug. Bisher ist vereinbart, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021 mit einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 zu belegen. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Am Samstag (30.11.2019) forderte Esken, direkt mit einem Festpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 zu starten. Um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, sollen sie eine "Klima-Prämie" erhalten, welche die zusätzlichen Heiz- und Benzinkosten zum großen Teil wieder ausgleicht.

Arbeit und Soziales

Das Duo Walter-Borjans/Esken fordert die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld soll sich künftig danach richten, wie viele Beitragsjahre der Arbeitnehmer vorweisen kann. Insgesamt wollen die beiden das Hartz-IV-System durch eine neue Regelung ersetzen – wie genau ist noch unklar.

Neue SPD-Spitze: "Die letzte Patrone"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 02.12.2019 02:40 Min. Verfügbar bis 01.12.2020 WDR 5 Von Barbara Kostolnik

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Übrigens: Vertreter von CDU und CSU haben bisher Nachbesserungen am Koalitionsvertrag ausgeschlossen – und dies mit den üblichen Regeln zur Vertragstreue begründet. Das ist nicht ganz richtig. Tatsächlich sieht der Vertrag ausdrücklich vor, dass zur Mitte der Legislaturperiode "aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden" können.

Erwartungen an neue SPD-Spitze Westpol 01.12.2019 UT DGS Verfügbar bis 01.12.2020 WDR

Stand: 02.12.2019, 10:47