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Die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben versprochen, der GroKo ihren Stempel aufzudrücken. Dabei geht es um eine Reihe von Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition. Dazu müsste der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden – was die CDU bisher ablehnt. Um diese Themen geht es:
Abschied von der "Schwarzen Null"
Walter-Borjans und Esken verlangen vom Bund massive Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Bahn und Digitalisierung. Außerdem sollen verschuldete Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Im kommenden Jahrzehnt sollen dafür bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich fließen.
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Dafür wären wohl neue Schulden notwendig – eine Abkehr von der Sparpolitik, die von der CDU seit Jahren propagiert wird.
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Mehr Tempo beim Klimaschutz
Das von der Koalition bereits geschnürte Klimapaket geht der neuen SPD-Spitze nicht weit genug. Bisher ist vereinbart, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021 mit einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 zu belegen. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.
Am Samstag (30.11.2019) forderte Esken, direkt mit einem Festpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 zu starten. Um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, sollen sie eine "Klima-Prämie" erhalten, welche die zusätzlichen Heiz- und Benzinkosten zum großen Teil wieder ausgleicht.
Arbeit und Soziales
Das Duo Walter-Borjans/Esken fordert die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld soll sich künftig danach richten, wie viele Beitragsjahre der Arbeitnehmer vorweisen kann. Insgesamt wollen die beiden das Hartz-IV-System durch eine neue Regelung ersetzen – wie genau ist noch unklar.
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Übrigens: Vertreter von CDU und CSU haben bisher Nachbesserungen am Koalitionsvertrag ausgeschlossen – und dies mit den üblichen Regeln zur Vertragstreue begründet. Das ist nicht ganz richtig. Tatsächlich sieht der Vertrag ausdrücklich vor, dass zur Mitte der Legislaturperiode "aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden" können.
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Erwartungen an neue SPD-Spitze. Westpol . 01.12.2019. UT. DGS. Verfügbar bis 01.12.2020. WDR.
Stand: 02.12.2019, 10:47
