NRW gibt sich neue Klimaschutzziele

Eine Sonnenblume wächst und dahinter wird ein Windrad gebaut.

NRW gibt sich neue Klimaschutzziele

Von Rainer Striewski

Mehr grüne Vorgärten und Treibhausgasneutralität bis 2050: Die Landesregierung hat Entwürfe für zwei Klimagesetze verabschiedet. So sollen Stadt und Land zukunfts- und widerstandsfähiger werden.

Das alte Klimaschutzgesetz für NRW ist schon deutlich in die Jahre gekommen. 2013 wurde es noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossen, zwei Jahre vor Abschluss des Pariser Klimaabkommens. Mittlerweile hat sich viel getan. Die EU etwa hat sich auf Klimaneutralität bis 2050 verständigt. Jetzt will das Land NRW mit zwei neuen Klimagesetzen nachziehen.

Klimaschutzgesetz: Das plant NRW

WDR 5 Westblick - aktuell 21.12.2020 05:16 Min. Verfügbar bis 21.12.2021 WDR 5


Download

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) stellten am Dienstag die vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe vor. Das neue Klimaschutzgesetz sieht etwa eine Treibhausgasneutralität bis 2050 vor - im alten Gesetz von 2013 war noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen.

"Um das im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossene Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir alle noch ambitionierter werden und fokussierter am Klimaschutz arbeiten", betonte Pinkwart.

Maßnahmen sollen sozialverträglich umgesetzt werden

Ziel müsse es sein, NRW zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln, so Pinkwart weiter. Dabei müsse die Emissionsminderung aber sozialverträglich erfolgen - eine Vorgabe, die im ersten Gesetzentwurf noch fehlte und erst nach der Verbändeanhörung aufgenommen wurde.

Land soll "klimafest" werden

Neben dem Entwurf zum Klimaschutzgesetz hat das Landeskabinett auch das Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht - das erste seiner Art auf Landesebene. Dadurch soll etwa die öffentliche Verwaltung verpflichtet werden, im Rahmen eines "Klima-Anpassungschecks" die Klimafolgen bei allen Entscheidungen und Planungen mit zu bedenken.

"Mit einem eigenständigen Klimaanpassungsgesetz wollen wir NRW so gut es geht klimafest machen", erklärte Umweltministerin Heinen-Esser bei der Vorstellung. "Dabei geht es um sehr konkrete Fragen: Wie gehen Kommunen mit Hitzetagen um, wo schaffen sie Abkühlung und durch welche Maßnahmen?" So soll etwa bei der Ausweisung von Neubaugebieten gleich mit bedacht werden: Gibt es eine Frischluftschneise? Oder entsteht hier die nächste Hitzeinsel, die dazu führt, dass die Temperaturen in den Städten weiter steigen?

Grünflächenkataster für Hausbesitzer

Dabei kündigte die Umweltministerin auch die Vorstellung eines neuen Grünflächenkatasters an, das - ähnlich wie das Solarkataster - künftig Auskunft über nutzbare Dachflächen geben kann.

Beide Gesetzentwürfe sollen nun in den Landtag eingebracht und noch im Frühjahr verabschiedet werden. SPD und Grüne machten schon jetzt deutlich, dass die Landesregierung auf ihre Stimmen nicht wird zählen können. Für André Stinka (SPD) handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen um reine "Alibi-Politik beim Klimaschutz".

Den Grünen reichen die angepeilten Ziele nicht aus: "Heute ein NRW-Klimaziel für 2030 von minus 55 Prozent festlegen zu wollen ist ambitionslos, bedeutet zehn Jahre klimapolitischen Stillstand und grenzt damit an Arbeitsverweigerung", so deren klimapolitische Sprecherin Wibke Brems.

Stand: 09.03.2021, 17:15