NRW jetzt bei Klimaschutz so ambitioniert wie die EU

NRW jetzt bei Klimaschutz so ambitioniert wie die EU

Von Sabine Tenta

Die EU hat sich schon auf Klimaneutralität bis 2050 verständigt. NRW legt nun nach und passt das Klimaschutzgesetz entsprechend an. Das hatten die Grünen schon länger gefordert.

Der Entwurf der Klimaschutz-Gesetznovelle, die das Kabinett am Montag beschlossen hat, sieht eine Klimaneutralität bis 2050 vor und folgt damit den Zielvorgaben der EU. Zudem soll bis 2030 eine Reduktion von 55 Prozent CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Alle fünf Jahre soll die Erreichung der Ziele in einem sogenannten Klimaschutzaudit überprüft werden, erklärte Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf.

Das alte Klimaschutzgesetz war das erste seiner Art in Deutschland und 2013 von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossen worden. Also bereits zwei Jahre vor dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens. Eine Anpassung der dort festgeschriebenen Klimaziele fordern die Grünen bereits seit längerem.

Erstes Klima-Anpassungsgesetz in NRW

Neu ist das Klima-Anpassungsgesetz, dessen Entwurf das Kabinett gleichfalls am Montag beschlossen hat. Es sei das Erste bundesweit, betonte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bei der Vorstellung. Es würde die Kommunen stärker in der Pflicht nehmen.

Wenn beispielsweise ein Neubaugebiet ausgewiesen werde, müsse die Kommune auch die Klimafolgen bedenken: Gibt es eine Frischluftschneise? Oder entsteht die nächste Hitzeinsel, die dazu führt, dass die Temperaturen in den Städten weiter steigen?

Heinen-Esser: Klimawandel längst da

Denn der Klimawandel sei längst angekommen in NRW, betonte Heinen-Esser: "Die Zunahme von Unwettern, Starkregen, Hitzewellen, Dürrephasen, Ernteausfällen und Waldschäden zeigen, wie anfällig und verwundbar wir sind."

Klimamodelle projizierten bei einem ungebremsten Treibhausgasausstoß für Nordrhein-Westfalen eine Temperaturzunahme von 2,8 bis 4,4 Grad Celsius für den Zeitraum 2071-2100 im Vergleich zum Zeitraum 1971-2000.

Grüne: Tempo viel zu langsam

Wibke Brems, klimapolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, kommentierte den Entwurf der Landesregierung als "so zaghaft, dass er schon heute überholt ist."

Eine CO2-Reduktion von 55 Prozent bis 2030, "bedeutet in etwa eine Beibehaltung des Klimaschutztempos aus den letzten 30 Jahren." Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, sei aber eine deutliche Beschleunigung der Reduktion notwendig.

EU-Gipfel verschärft Klimaziel

WDR 5 Morgenecho - Medienschau 12.12.2020 04:08 Min. Verfügbar bis 12.12.2021 WDR 5


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Stand: 21.12.2020, 16:53