Klimakrise: NRW beschließt Gesetzespaket

Klimakrise: NRW beschließt Gesetzespaket

Von Tobias Zacher

Nordrhein-Westfalen schreibt den Klimaschutz ins Gesetz. Doch reicht das für die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen? Die Opposition sagt: Nein. Die Landesregierung aber sieht sich als Vorreiter.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Klimakrise gegeben. Am Donnerstag verabschiedete der Landtag drei Gesetze der schwarz-gelben Landesregierung zum Thema. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen teils heftig als vollkommen unzureichend, CDU und FDP bezeichneten NRW als Vorreiter.

Reduktionsziele nach Urteil des Verfassungsgerichts auch in NRW

Mit seinem Klimaschutzgesetz übernimmt Nordrhein-Westfalen die Treibhausgas-Einsparungsziele des Bundes, darunter Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht die Politik zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Als Reaktion darauf hatte Berlin diese Ziele festgeschrieben.

Anders als der Bund gibt es in NRW allerdings keinen konkreten Fahrplan der Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden. Die verschiedenen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft) sind zwar im Gesetz erwähnt - wann in welchem Bereich wie viel klimaschädliches Treibhausgas eingespart werden muss, schreiben CDU und FDP aber nicht fest.

Pinkwart: sektorscharfe Ziele des Bundes "berücksichtigen"

Andreas Pinkwart

Andreas Pinkwart (FDP)

Energieminister Andreas Pinkwart (FDP), aus dessen Haus das Klimaschutzgesetz stammt, verteidigte diese Leerstelle: "93 Prozent der Klimaschutzbeiträge werden über Rahmenbedingungen gestaltet, die Europa und der Bund vorgeben", sagte er dem WDR. "Die Ziele, die der Bund für die jeweiligen Jahre vorgegeben hat", gelte es auch in NRW "zu berücksichtigen".

Die oppositionelle SPD kritisierte die Ziele des Gesetzes dagegen als zu vage. Selbst die Industrie- und Handelskammer Aachen habe sich in der Anhörung zum Gesetz detailliertere Regeln gewünscht, so der Sozialdemokrat André Stinka. "Wie sieht Ihr Monitoring aus? Wie sieht es aus, wenn die Ziele nicht eingehalten werden? Dazu von Ihnen kein Wort", so Stinka an die Adresse Pinkwarts.

Klimaschutz und Kohleausstieg: Was NRW noch tun kann Westpol 09.05.2021 UT DGS Verfügbar bis 09.05.2022 WDR

Streit um Ausbau der Windkraft

Zu Erneuerbaren Energien heißt es im schwarz-gelben Klimaschutzgesetz, der "weitere, verstärkte Ausbau" sei "unerlässlich", um die Klimaziele zu erreichen.

Über den Erfolg entscheiden auch die Vorgaben für Windrad-Abstände. Die neue entsprechende Regelung, die schwarz-gelb am Donnerstag ebenfalls durchs Parlament brachte, sieht einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung vor. Nur wenn Kommunen es ausdrücklich wünschen, können sie eine Unterschreitung der Tausend-Meter-Regel beschließen.

Grüne: Windkraftpolitik "grenzt an Heuchelei"

Diese neue Regel komme einer erheblichen Bremse für den dringend notwendigen Windkraftausbau gleich, kritisierten die Grünen. Das Vorgehen von CDU und FDP sei „nicht nur Heuchelei sondern grenzt schon an Wortbruch", sagte die Grünen-Energiepolitikerin Wibke Brems dem WDR. "Mit immer neuen Hürden für die Windenergie" arbeite die Landesregierung "aktiv dagegen, ihre eigenen Energiewende- und Klimaschutzziele zu erreichen", so Brems. Energieminister Pinkwart verwies dagegen darauf, dass NRW im vergangenen Jahr mehr Windenergie zugebaut hat als jedes andere Bundesland.

Potenzial der Photovoltaik wenig genutzt

Die zweite Technologie zur erneuerbaren Stromerzeugung mit großem Potenzial ist die Photovoltaik. Doch tut sich hier wenig: NRW nutzt derzeit nur rund sieben Prozent des vorhandenen Potenzials im Land. Eine Solardach-Pflicht für größere Parkplätze hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP jüngst aufgeweicht.

"In Sonntagsreden fordert der Kanzlerkandidat der Union den Ausbau der Erneuerbaren, werktags wird er dann hintertrieben", kritisierte der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) mit Blick auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Bis Ende vergangenen Jahres waren knapp sechs Gigawatt (GW) Photovoltaik-Leistung in NRW installiert, die Landesregierung will bis 2030 auf 11,5 GW kommen. Im vergangenen Jahr wurden rund 0,6 Gigawatt zugebaut.

Klima-Anpassungsgesetz ebenfalls verabschiedet

Schließlich verabschiedete der Landtag auch erstmals ein Klima-Anpassungsgesetz. Damit will die Politik auf die Folgen der Klimakrise für NRW - wie Starkregen, Hitzeperioden und Dürre - reagieren und sie abmildern. Inbesondere der Ausbau grüner Infrakstruktur und ein besseres Wassermanagement spielen dabei eine Rolle. Kommunen sollen bei ihren Vorhaben die negativen Folgen des Klimawandels berücksichtigen, und das Land soll eine Klimaanapssungsstrategie für NRW erarbeiten und alle fünf Jahre aktualisieren.

Zwischen Artensterben und Windrad-Gegnern: Wo steht der Umweltschutz? Westpol: Eins zu eins 27.05.2021 28:58 Min. Verfügbar bis 27.05.2022 WDR

Stand: 01.07.2021, 20:07

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