Tierschutzverbände kritisieren NRW-Regierung

Eine Ausgabe des Tierschutzgesetzes

Tierschutzverbände kritisieren NRW-Regierung

  • Klagerecht für Tierschutzverbände in NRW endet
  • Voraussichtlich keine Verlängerung
  • Verbände sprechen von "Katastrophe für den Tierschutz"

Seit 2013 können Vereine und Verbände in NRW bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen, sozusagen treuhänderisch im Interesse der Tiere. Acht Bundesländer sind diesem Beispiel seitdem gefolgt. Aber in NRW läuft das Gesetz Ende des Jahres aus und müsste verlängert werden.

Dazu sind CDU und FDP offenbar nicht bereit. Nach Angaben des NRW-Umweltministeriums wird erst nach Abschluss einer Evaluation und Wirksamkeitskontrolle des Gesetzes über eine mögliche Verlängerung entschieden. Das Ergebnis soll im Dezember bekannt gegeben werden.

Vorwurf: Regierung baut Tierschutz ab

Die anerkannten Tierschutzverbände gehen jedenfalls davon aus, dass es nicht zur einer Verlängerung kommt. Aus ihrer Sicht ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie der Tierschutz in NRW seit dem Regierungswechsel abgebaut werde.

Die Verbände haben ihr Klagerecht in NRW bislang nur sehr zurückhaltend eingesetzt. Sieben Klagen wurden eingereicht. Zwei sind im Sinne der Tierschützer entschieden. Fünf Verfahren laufen noch, eins davon gegen die Schweinehaltung auf dem Hof von Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

Stand: 05.11.2018, 12:10