Wertverlust bei Polizeiwagen: Land prüft Klage

Ein Polizeiauto fährt auf einer Straße (Symbolbild)

Wertverlust bei Polizeiwagen: Land prüft Klage

Von Christian Wolf

  • Land prüft Klage gegen Autokonzerne
  • Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge
  • Baden-Württemberg will bereits klagen

Während bereits Zehntausende Autobesitzer wegen des Dieselskandals gegen den VW-Konzern klagen, könnte demnächst auch das Land NRW einen solchen Schritt gehen. Das Düsseldorfer Justizministerium prüft aktuell eine Klage. Dabei geht es um Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge.

Ein Sprecher des Düsseldorfer Justizministeriums bestätigte am Montag (17.12.2018) einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". In einer Vorprüfung müsse zuerst bewertet werden, wie hoch der entstandene Schaden beim Markt- und Gebrauchtwert der Diesel-Fahrzeuge sei. Wann das Land über eine mögliche Klage entscheidet, sei noch nicht absehbar.

Ausgleich für sinkenden Marktwert

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach

Laut Justizminister Peter Biesenbach (CDU) besitzt das Land mehrere Tausend Dieselfahrzeuge, darunter Polizeiwagen. Deshalb werde geprüft, ob NRW Schadensersatzansprüche gegen die betroffenen Hersteller machen muss. Laut Biesenbach habe die Debatte um manipulierte Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote den Marktwert beschädigt.

Experte verweist auf Haushaltsrecht

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlock sieht die öffentliche Hand durchaus in der Pflicht. "Das Land ist haushaltsrechtlich verpflichtet zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", sagte Morlock dem WDR. Dazu zähle auch, mögliche Ansprüche durchzusetzen.

Heinz Wirz,  Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler

Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler

Unterstützung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. "Es ist vollkommen richtig, dass das Land NRW Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Autokonzerne prüft – das ist es den Steuerzahler schuldig", sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz. Wenn eine Klage gute Aussichten auf Erfolg habe, sollte dies auch getan werden, um den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen.

Baden-Württemberg reicht Klage ein

Das Land Baden-Württemberg ist bereits einen Schritt weiter. Die dortige Landesregierung von Grünen und CDU will bis Jahresende gegen den VW-Konzern eine Klage auf Schadenersatz einreichen. Laut der "Südwest Presse" hält Grün-Schwarz dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor.

Stand: 17.12.2018, 15:12