Kitas in NRW: Eine Notbetreuung mit vielen Ausnahmen

Kitas in NRW: Eine Notbetreuung mit vielen Ausnahmen

Von Christina Höwelhans

Auch in vielen NRW-Kitas greift jetzt die Bundesnotbremse. Umgesetzt wird die Notbetreuung bei einer Inzidenz über 165 aber eher halbherzig. Das Ministerium hat zahlreiche Ausnahmen geschaffen.

Seit diesem Montag gilt die Bundesnotbremse auch für die Betreuung in den Kitas. In fast der Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt es deshalb für Kita-Kinder nur einen Notbetrieb. Der gilt dann, wenn der Corona-Inzidenzwert über 165 liegt. Heute Morgen lagen 36 der 53 Städte und Kreise im Land über dem Schwellenwert - die Regelungen greifen aber erst, wenn das an drei Tagen in Folge der Fall ist.

Zahlreiche Härtefallregelungen

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) ist ein erklärter Kritiker der Bundesnotbremse. Sein Ministerium hat bei der Umsetzung zahlreiche Härtefallregelungen getroffen. So dürfen etwa Kinder in schwierigen familiären Situationen und Wohnverhältnissen und behinderte Kinder weiterhin in die Kitas gehen. Das gilt auch für Mädchen und Jungen, die im Sommer eingeschult werden.

Eltern können sich ihren Bedarf selbst bescheinigen

Besonders viele Familien dürften von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen: Anspruchsberechtigt sind laut Ministerium auch "Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen." Dafür müssen Eltern mit einer schriftlichen Erklärung versichern, dass ihr Kind nicht anderweitig betreut werden kann.

In einem Elternbrief appelliert Familienminister Joachim Stamp: "Bitte bringen Sie Ihre Kinder nur, wenn es unbedingt erforderlich ist." Gleichzeitig macht Stamp deutlich, dass er nicht hinter der Notbremse für die Kitas stehe. NRW sei aber verpflichtet, sie umzusetzen.

SPD will Nachweispflichten

In anderen Bundesländern sind die Regelungen für die Notbetreuung deutlich strenger. In Berlin etwa, darf diese nur in Anspruch genommen werden, wenn mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Bereich arbeitet. Diese Berufe sind klar definiert. In Bayern müssen Eltern zumindest eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen, um den Betreuungsbedarf nachzuweisen. 

Gewissse Nachweispflichten fordert die SPD-Opposition auch für NRW. Es sollte mindestens eine Bescheinigung vom Arbeitgeber verlangt werden, ob ein Beschäftigter im Betrieb tatsächlich unabkömmlich sei, schlug SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty vor. Eine Eigen-Erklärung bringe nichts. "Das muss eine andere Stelle bescheinigen." Er verstehe die Not der Eltern, versicherte Kutschaty. Es gehe hier aber um Gesundheitsrisiken.

Viele Eltern an Belastungsgrenze

Viele Eltern sehen sich mittlerweile an der Belastungsgrenze und wollen den Kita-Notbetrieb in Anspruch nehmen. Sandra Peters, Mutter aus Verl, berichtet, dass sie die Betreuung braucht: "Wenn man im Homeoffice Telefoninterviews führt, kann man da keinen Vierjährigen haben, der alle fünf bis zehn Minuten dazwischen quatscht." Außerdem könne sich ihr älterer Sohn im Homeschooling dann nicht konzentrieren.

NRW: Neue Regeln für Kita-Notbetreuung

WDR 5 Morgenecho - Interview 26.04.2021 05:32 Min. Verfügbar bis 26.04.2022 WDR 5


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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) betreibt im Kreis Gütersloh 21 Einrichtungen. Karin Schnittker vom DRK kann es nachvollziehen, wenn Eltern ihre Kinder aus beruflichen Gründen in die Kita schicken: "Ich hoffe dann einfach auch, dass alle Familien für sich schauen, wo sie die Kita entlasten und die Kinder zu Hause betreuen können." In einer Kita in Wuppertal jedenfalls herrschte am Montag reger Betrieb. In einer Duisburger Kita hieß es, die Bundesnotbremse habe nichts verändert, nach wie vor käme die Hälfte der Kinder.

Familienminister Stamp hat im Interview bei WDR 2 am Montag verteidigt, dass Eltern lediglich eine Bedarfserklärung abgeben müssen, die kaum kontrolliert werden kann: "Wir wollten die Kita-Leitungen nicht in die Situation bringen, dass sie das, was von den Eltern angemeldet wird, bürokratisch überprüfen müssen." Allerdings: Die Kita-Leitungen können auch niemanden zurückweisen.

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Kein Überblick über den Impfstatus der Erzieherinnen

Zur Sorge von Erzieherinnen, sich im Job anzustecken und das Virus in die eigene Familie zu tragen, verwies Stamp auf die vorgezogenen Impfungen beim Kita-Personal. Die seien damit verbunden gewesen, "dass wir die Kitas nicht wieder vollständig schließen". Wie viele Erzieherinnen und Erzieher inzwischen zumindest einfach geimpft sind, ist unklar: Das Familienministerium verweist auf das Gesundheitsministerium, das wiederum auf das Robert-Koch-Institut. Dort werden die Geimpften aber nicht nach Berufsgruppen gezählt.

Keine flächendeckenden Tests

Flächendeckende Tests scheinen indes keine Option. Zwar prüft das NRW-Familienministerium den Einsatz kindgerechter Lolli-Corona-Tests. Eine landesweite Einführung hält Stamp aber für unwahrscheinlich - obwohl es sie in Schulen geben soll.
Ein Hindernis sei der hohe Labor- und Transportaufwand, den solche PCR-Lolli-Tests mit sich brächten.

Stand: 27.04.2021, 16:19

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