Spezial-Ermittler: Tausende Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs

Spezial-Ermittler: Tausende Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs

Von Christian Wolf

NRW-Justizminister Biesenbach spricht von einem "großen Erfolg": Im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Internet hat eine spezielle Taskforce mehr als 3.800 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Spätestens seit den Ermittlungen zu den Missbrauchskomplexen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach muss allen klar sein: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und das Verbreiten von "Kinderpornografie" ist ein gewaltiges Problem.

Um dem etwas entgegenzusetzen, wurde in NRW im Juli 2020 eine spezielle Ermittlergruppe gegründet: die "Taskforce Kinderpornografie". Sie gehört zur "Zentral- und Ansprechstelle für Cybercrime" bei der Staatsanwaltschaft Köln und beschäftigt sich ausschließlich mit diesem Thema. So sollen Meldungen zu kinderpornographischen Inhalten und Kindesmissbrauch innerhalb kürzester Zeit verfolgt werden - und das Netz von Tätern, Sympathisanten und Unterstützern durchbrochen werden.

Über 4.100 Beschuldigte

Justizminister von NRW Peter Biesenbach

NRW-Justizminister Peter Biesenbach

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat am Mittwoch eine Zwischenbilanz der Arbeit dieser Taskforce gezogen. Demnach konnten allein von der zentralen Stelle bislang mehr als 3.800 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 4.100 Beschuldigte eingeleitet werden. Hinzu kommen noch die Fälle von den Staatsanwaltschaften vor Ort. "Es handelt sich um keine Nischenkriminalität", so der Minister.

Auf manchen Portalen gebe es Hunderttausende Nutzer. "Dabei handelt es sich nicht nur um Deutsche. Aber es macht deutlich, von welch großem gesamtgesellschaftlichen Phänomen wir zu sprechen haben."

Durch die Taskforce sei es gelungen, eine Infrastruktur aufzubauen, die das digitale Umfeld von meist aus den USA kommenden Hinweisen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und dem Tausch von Dateien zeigten.

Taskforce soll weiterarbeiten

Als erste Konsequenz soll die Arbeit der Taskforce weitergehen. Das zunächst bis Ende 2021 befristete Projekt soll laut Biesenbach nun zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Die insgesamt acht Staatsanwälte bleiben.

Ab dem kommenden Jahr wird mit noch mehr Arbeit gerechnet. Denn dann treten neue Vorschriften in Kraft. Deutsche Internetdienstanbieter müssen künftig konkrete Verdachtsfälle von Kinderpornographie den Behörden melden. Biesenbach geht davon aus, dass sich die Zahl der Hinwesie dadurch "deutlich erhöht".

Längere Speicherung von Daten gefordert

Oberstaatsanwalt Markus Hartmann

Oberstaatsanwalt Markus Hartmann

Auch an anderer Stelle wünschen sich die Ermittler noch mehr Unterstützung. Es geht um die Speicherung von "Zuordnungsdaten" zu IP-Adressen. Dadurch lässt sich herausfinden, wer ein Missbrauchsfoto ins Netz gestellt hat. Taskforce-Leiter Markus Hartmann wies am Mittwoch darauf hin, dass diese Daten wegen eines juristischen Streits derzeit nur eine Woche gespeichert werden. Hilfreicher seien mehrere Wochen. Denn die Daten seien "wichtig für eine schnelle zeitkritische Ermittlung". Hinweise, die älter als eine Woche seien, liefen oftmals in Leere.

Rückendeckung für die Forderung kommt von Biesenbach. Er bezeichnet die fehlende Speicherung als "kaum noch hinzunehmendes Ermittlungshemmnis". Viele Hinweise auf erhebliche Straftaten würden "wertlos". Deswegen sei eine längere Rückverfolgung für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie "zwingend erforderlich".

Stand: 20.10.2021, 13:44