Westpol

Westpol 06.02.2022 29:34 Min. UT DGS Verfügbar bis 06.02.2023 WDR

Katastrophe an der Kiesgrube: Fehlender Hochwasserschutz führte zu Unglück

Stand: 07.02.2022, 16:55 Uhr

Gutachten, die dem WDR vorliegen, zeigen: Die Kiesgrube in Erfstadt-Blessem war nicht wie vorgeschrieben geschützt. Ein Experte spricht von einer „Katastrophe mit Ansage“. SPD und Grüne haben nun eine Sondersitzung im Untersuchungsauschuss beantragt.

Von Tobias Zacher, Torsten Reschke, Selina Marx und Samuel Acker

Die Katastrophe am Tagebau in Erftstadt-Blessem im Zuge des Juli-Hochwassers konnte geschehen, weil kein vorgeschriebener Hochwasserschutz an der Südseite der Kiesgrube vorhanden war. Das geht aus zwei Gutachten hervor, die dem WDR vorliegen. Demnach ist das Unglück vom Sommer 2021 mit massiven Erdrutschen und eingestürzten Häusern auf eine "absolut fehlerhafte Konstruktion" an der Kiesgrube zurückzuführen.

Unglück für Anwohner noch immer "schwer vorstellbar"

Die Südseite der Kiesgrube grenzt an die nördliche Wohnbebauung des Ortes Erftstadt. Der Krater der Grube wurde durch das Hochwasser im vergangenen Juli immer größer und riss Teile des Wohngebiets mit sich. „Es ist immer noch schwer vorstellbar, was da für Massen bewegt worden sind vom Wasser“, so schildert es Anwohner Thomas Dunkel.

Blick aus den Krater, den das Hochwasser in Blessem gerissen hat

Aufräumarbeiten in Blessem

Experten haben den Ort untersucht: Im Auftrag der Stadt Erftstadt und der für Bergbau zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wurden zwei Gutachten verfasst. Für die Stadt kommt der Ingenieurgeologe Professor Lutz-Heinrich Benner in einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Totalschäden an den mehr als 10 Häusern „sind einzig und allein dem Tagebau nördlich von Blessem geschuldet“, analysiert er. Dies sei eindeutig angesichts „der absolut fehlerhaften Konstruktion des Hochwasserschutzwalles gegründet auf lose angeschüttetem Material.“

Hochwasserschutz entsprach "nicht den Anforderungen"

Diese Aufschüttung entsprach zum Zeitpunkt der Katastrophe „nicht den Anforderungen an ein technisches Hochwasserschutzbauwerk nach dem Stand der Technik“, schlussfolgert der Bergbau-Gutachter Michael Clostermann im Auftrag der Bezirksregierung. Sein Bericht wurde Fachpolitikern des Landtags im September vorgestellt.

Ebenfalls für die Bezirksregierung kommt der Sachverständige Burkhard Lisiecki zu dem Ergebnis, dass „der vermutliche Hochwasserdamm“ im Süden des Tagebaus „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht den Anforderungen“ entsprach. So formuliert er es in einer E-Mail, die der WDR jetzt einsehen konnte.

Brisant: Trotzdem wurde der der Hochwasserschutzwall an der Südseite im Sommer 2015 von der zuständigen Genehmigungsbehörde "mängelfrei abgenommen". Das teilt RWE in einer Stellungnahme mit. Der Energieriese ist der Mutterkonzern des Kiesgrubenbetreibers RBS. "Der Hochwasserschutzwall entsprach nachweislich und behördlich abgenommen den Auflagen", erklärt RWE auf die WDR-Anfrage. Offenbar gab es von Seiten der Aufsichtsbehörde keine Beanstandungen am Zustand des Walls, auch nicht bei insgesamt zehn Vor-Ort-Terminen der Bezirksregierung bis ins Frühjahr 2021.

Schwere Vorwürfe gegen Bezirksregierung Arnsberg

Dirk Jansen vom BUND in NRW

Dirk Jansen (BUND NRW)

Der Geograph Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) spricht deshalb von einer „Katastrophe mit Ansage“. Er hat die Unterlagen für das WDR-Magazin Westpol bewertet und macht der Bezirksregierung Arnsberg schwere Vorwürfe. Diese ist als Bergbehörde für die Prüfung und Genehmigung der Kiesgrube zuständig. „Hier hat auch die Aufsichtsbehörde versagt“, so Jansen.

Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft

Seit Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Der Vorwurf: Fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung durch Unterlassen und Verstoß gegen das Bergbaugesetz. „Es geht dabei um den Verdacht, dass kein den behördlichen Bestimmungen entsprechender Hochwasserschutzwall sich an der Südseite der Kiesgrube befunden haben soll“, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer.

Die Stellungnahmen der Experten, die dem WDR vorliegen, erhärten diesen Verdacht nun.

Blessem: Schutzwall hätte Erdrutsch verhindern können

WDR 5 Morgenecho - Interview 07.02.2022 05:06 Min. Verfügbar bis 07.02.2023 WDR 5


Download

Mitte Januar hatten die Ermittler umfangreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem beim Eigentümer und Verpächter des Tagebaus, ebenso bei der Betreiberfirma RBS, der hundertprozentigen Tochter von RWE - und bei der Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde.

Seit dem Hochwasser mit 49 Toten allein in NRW beschäftigt sich auch der Landtag in Düsseldorf immer wieder mit der Katastrophe, unter anderem in einem Untersuchungsausschuss.

Wirtschafts- und Energieministerium wusste früh Bescheid

Relativ früh nach den Ereignissen war auch im Wirtschafts- und Energieministerium der Landesregierung klar, dass der Hochwasserschutz der Blessemer Kiesgrube Fehler aufwies. Das Haus von Andreas Pinkwart (FDP) ist als oberste Bergbehörde für die Sicherheit von Tagebauen zuständig.

Andreas Pinkwart

Andreas Pinkwart (FDP)

Ein Ministerialrat formulierte bereits am 25. August 2021 in einem Schreiben, das dem WDR vorliegt, es gebe Zweifel, ob die „vorgeschriebene Hochwasserschutzeinrichtung am Südrand des Tagebau-Altbereichs (…) vorhanden war oder im Falle, dass sie vorhanden war, ausreichend bemessen war und ihre Funktion hinreichend erfüllen konnte.“

Heikle Erkenntnisse finden sich nicht in Berichten an Landtag

In Unterrichtungen des Ministeriums an den Landtag finden diese erheblichen Bedenken dagegen keine Berücksichtigung. In seinem Bericht für die Sitzung des „Unterausschusses Bergbausicherheit“ am 17. September 2021 geht das Pinkwart-Ministerium lediglich mit drei Sätzen auf mögliche Anzeichen für Probleme beim Hochwasserschutz ein.

Beispielsweise bedürfe eine relativ steile Kante der Südböschung „einer näheren Betrachtung und Bewertung“. Von dem schwerwiegenden Verdacht, dass es gar keinen vorgeschriebenen Hochwasserschutz gegeben haben könnte, ist in dem siebenseitigen Bericht keine Rede. Auch in zwei Antworten auf parlamentarische Anfragen der Opposition wird dies nicht thematisiert.

SPD und Grüne wollen Pinkwart als Zeuge vernehmen

SPD und Grüne haben nun eine Sondersitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Hochwasserkatastrophe beantragt. Aufgrund ihrer sogenannten "qualifizierten Minderheit" muss ihnen diese Sitzung binnen spätestens 14 Tage gewährt werden. Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im PUA sowie Johannes Remmel von den Grünen fordern aber eine Sitzung bereits für diesen Donnerstag oder Freitag. Eine Pause des Ausschusses bis zur nächsten regulären Sitzung am 18. Februar "können wir nicht verantworten", so Kämmerling. Nach den WDR-Enthüllungen zur Kiesgrube müssten jetzt "schnell Beweise gesichert" werden, und der Ausschuss müsse "sehr schnell und konsequent auch nach außen demonstrieren, dass wir unserem Untersuchungsauftrag seriös nachkommen".

"Wir haben ganz, ganz viele Fragen an das Wirtschaftsministerium" Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im PUA Hochwasserkatastrophe

Mehrere Beweisanträge die sich auf die WDR-Recherche beziehen haben SPD und Grüne beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses bereits eingereicht. Sie wollen Einsicht in die Flut betreffende Akten des Wirtschaftministerium bekommen, Kommunikationsdaten des Wirtschaftsministers auswerten und auch Pinkwart selbst als Zeugen vor den Ausschuss laden. "Wir haben ganz, ganz viele Fragen an das Wirtschaftsministerium", so Kämmerling.

Kritik an "Salami-Taktik"

Wie schnell es Anworten dazu geben wird, ist eine andere Frage: Grünen-Obmann Remmel sprach von einem "salami-taktisch orientierten Herangehen" der schwarz-gelben Landesregierung. Akten und Informationen würden oft erst auf den letzten Drücker geliefert, zudem seien die Dokumente teilweise in zu großem Umfang geschwärzt. SPD und Grüne behalten sich daher vor, Klage beim NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster einzureichen.

Auf WDR-Anfrage besteht das Wirtschafts- und Energieministerium darauf, das Parlament „zeitnah“ über „den Stand der Erkenntnisse“ informiert zu haben – und verweist darauf, dass der Gutachter der Bezirksregierung in der Ausschuss-Sitzung im September seine Erkenntnisse zum Hochwasserschutz vorgetragen hat.

Aktuell will das Ministerium den Hochwasserschutz der Kiesgrube nicht weiter bewerten – zur Begründung verweist es auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Interview-Anfrage des WDR-Magazins Westpol lehnte Minister Pinkwart ab.

Über dieses Thema berichtete der WDR in den Radionachrichten und im Magazin Westpol am 06. Februar sowie im WDR 5 Morgencho am 7. Februar 2022.

Genehmigtes Desaster: Der Kiesabbau und die Fluten

Westpol 22.08.2021 UT DGS Verfügbar bis 22.08.2022 WDR