Kiesgrube Erftstadt: Genehmigung in Flutzone trotz Warnungen

Genehmigtes Desaster: Der Kiesabbau und die Fluten Westpol 22.08.2021 UT DGS Verfügbar bis 22.08.2022 WDR

Kiesgrube Erftstadt: Genehmigung in Flutzone trotz Warnungen

Von Torsten Reschke und Anett Selle

Die Kiesgrube in Erftstadt-Blessem trug wesentlich zum Ausmaß der dortigen Flutschäden bei. Westpol-Recherchen zeigen: Sie wurde genehmigt und erweitert, obwohl sie in einer Tabuzone für Hochwasserschutz liegt.

Foto von der Abbruchkante in Erftstadt-Blessem am 15.07.2021.

Der Krater von Erftstadt-Blessem nach den Fluten

Thomas Dunkel aus Erftstadt hat eine Petition gestartet und fordert Aufklärung. Im Haus seiner Eltern im Ortsteil Blessem stand das Wasser 1,50 Meter hoch. Sein Vater, Ulrich Dunkel, habe sich gerade so retten können. Dunkel stört sich vor allem an der Kiesgrube, die direkt neben den Häusern liegt - denn in der Flutnacht wurde der Krater immer größer und riss Teile des Wohngebiets mit sich.

Mit seiner Kritik ist der Anwohner nicht allein. Nach Meinung der Erftstädter Stadträtin Marion Sand hätte die Grube so nie genehmigt werden dürfen. Die Grünen-Politikerin zeigt es auf dem städtischen Flächennutzungsplan: Die Kiesgrube liegt mitten in einem Überschwemmungsgebiet, einem Landschaftsschutzgebiet, tangiert ein Trinkwasserschutzgebiet und endet unweit von Wohnhäusern. "Wir sind prioritär, was diese Kiesgrube betrifft, erstmal dagegen", sagt Marion Sand. "Weil sie viel zu dicht an der örtlichen Bebauung ist, weil sie das Landschaftsbild zerstört."

Dokumente zeigen: Kiesgruben-Erweiterung in Flutzone

Dem WDR-Magazin Westpol liegen diverse Dokumente der Behörden zur Genehmigung und Erweiterung der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem vor. Im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1998 heißt es bereits, die Erweiterungsfläche liege "im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet der Erft." Und: "Bei extremem Hochwasser könnte der Raum zwischen Erft und Oberkantenverwallung als Überflutungsraum genutzt werden."

Trotzdem wurde genehmigt und gebaut, gegen mahnende Stimmen von Naturschützern. Denn für die Kiesgrube in Erftstadt-Blessem gilt das Bergrecht. Zuständig für Genehmigungen nach Bergrecht in Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksregierung Arnsberg. Dezernent Peter Hogrebe erklärt im Westpol-Interview, es habe "letztlich nicht hinreichend genug Versagensgründe" gegeben, um eine Erweiterung zu verbieten. Was wären Versagensgründe gewesen? "Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das wäre spekulativ."

Bergrecht ließ Spielraum in Überschwemmungsgebiet

Manche Häuser stehen direkt an der Abbruchkante in Erftstadt-Blessem

Abbruchkante in Erfstadt-Blessem

Weil Überschwemmungsflächen für die Erft verloren gegangen sind, hatte der zuständige Wasserwirtschaftsverband ursprünglich sogar gegen das Vorhaben geklagt, die Kiesgrube zu erweitern. Doch gegen Bergrecht ist kaum anzukommen. Im Kölner Regionalplan für nichtenergetische Rohstoffe 2020, der auch Erftstadt einschließt, ist nur ein hartes Tabu für Abgrabungsvorhaben aufgelistet: “Keine Rohstoffvorkommen.”

Andere Tabus für Bergbau gibt es ebenfalls, doch die gelten als "weich": Beispielsweise ein Wohngebiet auf der geplanten Abgrabungsfläche, eine Autobahn oder Schienenwege, ein Wald, ein Überschwemmungs-, Landschafts- oder Wasserschutzgebiet. Dazu heißt es: "Weiche Tabuzonen sind disponibel." Und selbst beim einzigen "harten" Tabu besteht Flexibilität: "Im Zuge des Regionalplanungsverfahrens könnten unter Umständen Abgrabungsinteressen für Flächen geäußert werden, in denen laut Rohstoffkarte NRW eigentlich keine Rohstoffe vorkommen."

BUND fordert Gesetzesänderung - RWE weist Kritik zurück

Deshalb fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) eine Reform des Bundesberggesetzes. "Es gilt nicht umsonst der Spruch: Bergrecht bricht Grundrecht", sagt Dirk Jansen. "Das Bergrecht ist undemokratisch, es ist anachronistisch, weil es letztlich die Belange der Betroffenen und der Umwelt überhaupt nicht ausreichend gewichtet", sagt Jansen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte dem WDR mit, grundsätzliche Änderungen des Berggesetzes seien derzeit nicht geplant.

Die Kiesgrube in Erftstadt-Blessem wird von den Rheinischen Baustoffwerken betrieben, einer 100-prozentigen Tochter von RWE. "Die Hochwasserschutzanlage für die Kiesgrube war gemäß den behördlichen Vorgaben auf ein Hochwasser ausgelegt, das ca. alle 1000 Jahre einmal auftritt", sagt ein RWE-Sprecher auf Westpol-Anfrage. Die Hochwasserkatastrophe im Juli habe alles übertroffen, das bislang für möglich gehalten wurde. Diese Flutwelle sei in ihrer Dimension von niemandem erwartet worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorgängen an Kiesgrube

In Erftstadt-Blessem sind viele der Meinung, dass sich die Auswirkungen des Hochwassers in Grenzen gehalten hätten, wenn man das Überschwemmungsgebiet an der Erft nicht bergbaulich genutzt hätte. Maria Dunkel, Mutter von Thomas Dunkel, sagt: Einige hier hätten Probleme lange kommen sehen. "Unser alter Ortsbürgermeister hat schon vor Jahren gesagt, die Kiesgrube ist viel zu groß und zu nahe an Blessem."

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Verdachts auf Baugefährdung gegen Unbekannt. Und prüft unter anderem, ob Amtsträger für Personen- oder Sachschäden verantwortlich sein könnten.

Stand: 22.08.2021, 15:30