Landtag verabschiedet Kita-Reform

Landtag verabschiedet Kita-Reform

Von Daniela Junghans

  • Zusätzlich 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Kinderbetreuung
  • Geld kommt von Bund, Land und Kommunen
  • Kritiker halten Kibiz-Reform für unzureichend

Mehr als zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des NRW-Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat der NRW-Landtag am Freitag (29.11.2019) die erste große Reform des Gesetzes beschlossen. Mit den Stimmen von CDU und FPD verabschiedete das Parlament ein 1,3 Milliarden Euro schweres Paket, das vor allem für eine bessere Qualität der Betreuung sorgen soll.

Was sind die größten Änderungen?

Künftig werden die beiden letzten Kita-Jahre vor dem Schulbeginn für Familien komplett kostenfrei sein. Die Kommunen verlieren durch das neue, zweite beitragsfreie Kita-Jahr Geld, das sie aus den Elternbeiträgen bekommen hätten. Hier springt das Land ein und erstattet den Kommunen 200 Millionen Euro pro Jahr.

Wollen Kommunen zusätzliche Betreuungsplätze einrichten, garantiert ihnen das Land künftig eine Mitfinanzierung. Dafür sind im Haushalt des Familienministeriums 115 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Wird der Ausbau der Plätze teurer, werde der Etat aufgestockt, verspricht Familienminister Joachim Stamp (FDP).

Kita-Erzieherinnen und Sozialarbeiter protestieren mit Transparenten mit der Aufschrift "Wir sind es wert" in Düsseldorf  bei einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi

Erzieher fordern bessere Bezahlung

Neu ist auch, dass Tariferhöhungen in Zukunft komplett ausgeglichen werden. Bekommen die Mitarbeiter einer Kita also mehr Gehalt, steigt auch das Budget der Kita. Geplant ist zudem, die Betreuung in Randzeiten, also früh morgens und am späteren Nachmittag sowie am Abend auszubauen. Außerdem soll die Qualität der Betreuung besser werden, dafür soll rund eine Milliarde Euro mehr ausgegeben werden.

Insgesamt sollen nach der Gesetzesreform 1,3 Milliarden Euro mehr pro Kita-Jahr in die Betreuung fließen. Davon kommen 430 Millionen vom Bund und 375 Millionen aus den Kommunen, den Rest übernimmt das Land.

Wo gibt es die meiste Kritik?

Vor allem die Träger von Kindertageseinrichtungen sind unzufrieden. Sie fürchten, dass sie auch nach der Reform zu wenig Geld zur Verfügung haben. Das könnte dazu führen, dass immer mehr freie oder kirchliche Träger Einrichtungen schließen. Lösen ließe sich das mit einem festen Sockelbetrag pro Kita, der unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder überwiesen würde.

Unter Dreijährige in einer Kindertagesstätte

Kritik gibt es auch an den so genannten Elternbeiträgen, die Familien für alle Kita-Jahre zahlen müssen, die nicht kostenlos sind. Bei ihnen bestehen seit Jahren große Unterschiede, je nachdem, in welcher Kommune die Eltern leben und wieviel sie verdienen. Deshalb fordert zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Rückkehr zu landesweit einheitlichen Elternbeiträgen.

Auch Dennis Melzer, der familienpolitischer Sprecher der SPD im NRW-Landtag kritisiert diesen Punkt: „Der Flickenteppich bei den Kita-Gebühren muss eingemottet werden.“ Das gehe nur durch komplette Beitragsfreiheit, also eine vollständig kostenlose Kinderbetreuung.

Gleichzeitig stößt aber auch das zweite kostenlose Kitajahr auf Ablehnung bei manchen Experten. Sie würden das dafür ausgegebene Geld lieber in die Verbesserung der Betreuungs-Qualität investieren.

KiTas und Geld - kann es je genug sein?

WDR RheinBlick 29.11.2019 31:40 Min. Verfügbar bis 29.11.2020 WDR Online

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Stand: 29.11.2019, 16:15