Kibiz-Reform: "Mumpitz" oder "Meilenstein"?

Ein Gruppenraum in einer KiTa

Kibiz-Reform: "Mumpitz" oder "Meilenstein"?

Von Sabine Tenta

  • Debatte im Landtag: Regierung verteidigt Kibiz-Reform
  • SPD: "Kibiz ist Mumpitz"
  • Breites Bündnis will Donnerstag (23.05.2019) demonstrieren

Es gibt wohl kaum ein zweites Gesetz in NRW, das seit seinem ersten Inkrafttreten 2008 von so vielen Debatten, Protesten und Demonstrationen begleitet wurde, wie das Kinderbildungsgesetz, kurz Kibiz. Es regelt die Kinderbetreuung in NRW.

Aktuell ist wieder mal eine Reform des Kibiz in der parlamentarischen Pipeline: Das CDU-FDP-Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der nun in die Anhörung durch die Fachverbände gehen wird. Danach sind durchaus noch Änderungen denkbar.

SPD Achse Düsseldorf - Berlin

Die SPD setzte das Kibiz am Mittwoch (22.05.2019) auf die Agenda des Landtags. Sie brachte einen Antrag ein, dessen Titel ahnen lässt, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus Düsseldorf Unterstützung bekommen soll: "Die Steilvorlage aus Berlin nutzen – Kibiz in NRW grundlegend reformieren".

Giffeys sogenanntes "Gute-Kita-Gesetz" sichert den Ländern finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung zu. Die Landesregierung schmücke sich bei der Kita-Finanzierung mit fremden Federn, so der Vorwurf der SPD.

Der SPD-Abgeordnete Dennis Mälzer sagte in der Debatte: "Kibiz ist Mumpitz." Die Genossen fordern stattdessen, dass die Kita komplett gebührenfrei ist, das sei durchaus finanzierbar. CDU und FDP werden hingegen nur ein weiteres Beitragsjahr kostenfrei machen.

Familienminister: Kibiz-Reform ist ein "Meilenstein"

Familienminister Joachim Stamp (FDP) zeigte sich der SPD gegenüber "außerordentlich dankbar" für die Gelegenheit, seine Reform, die er "einen Meilenstein für die frühkindliche Bildung" nannte, darzulegen.

Stamp rechnete die Verdienste der Bundesfamilienministerin klein: Die Kibiz-Reform in NRW würde mit insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro finanziert. Davon trage das Land den Löwenanteil mit 490 Millionen Euro. 430 Millionen Euro kämen vom Bund und rund 395 Millionen Euro von den Kommunen.

Stamp verspricht "einen Qualitätsschub", weil die Einrichtungen erstmals mehr Geld für mehr Personal erhalten würden.

Demo vom Bündnis "Mehr Große für Kleine"

Doch aus Sicht der Träger und Erzieherinnen ist die Personalsituation nach wie vor unzureichend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Kita-Öffnungszeiten stößt auf Kritik. Bereits jetzt stoße man personell immer wieder an Grenzen, klagt das Bündnis "Mehr Große für Kleine".

Das breite Bündnis wird getragen von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Personal- und Betriebsräten. Für Donnerstag (23.05.2019) ruft das Bündnis zu einer Großdemo in Düsseldorf auf und erwartet mehrere Tausend Teilnehmer.

Überfällige Kibiz-Reform Westpol 13.01.2019 UT DGS Verfügbar bis 13.01.2020 WDR

Stand: 22.05.2019, 17:03