Kinderbetreuung: Hitzige Debatte um Kibiz-Reform

Kinderbetreuung: Hitzige Debatte um Kibiz-Reform

Von Nina Magoley

  • Landtag debattiert über umstrittene Kibiz-Reform
  • Landesregierung: "Meilenstein" in der Kinderbildung
  • Betroffene sammeln tausende Protest-Unterschriften

So unterschiedlich können politische Weltsichten sein: Mit dem reformierten Kinderbildungsgesetz ("Kibiz") werde NRW zum Land mit der "bestmöglichen individuellen Förderung für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft der Eltern". So sieht es der verantwortliche Familienminister Joachim Stamp (FDP), der die Debatte über den Entwurf am Mittwoch (10.07.2019) im Landtag eröffnete.

Von einem "Kita-Träger-Vernichtungsprogramm", das "die gesamte Kita-Landschaft enttäuscht" zurücklasse, sprach der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer. Von einem "grundsätzlichen Konstruktionsfehler" die Grüne Josefine Paul.

80.000 Protestunterschriften

Draußen vor dem Landtag hatten tags zuvor Kita-Angestellte und Eltern gegen den geplanten Gesetzentwurf demonstriert. Stamp und sein Ministerium hätten diese Kritik "mit der Arroganz der Macht" irgnoriert, empörte sich die Opposition im Landtag.

Joachim Stamp (30.06.2017)

Keine Protestunterschriften: Minister Stamp

Grüne und SPD hievten Kisten mit mehr als 80.000 Unterschriften der Demonstranten vom Vortag in den Plenarsaal - vertretungsweise, denn der Minister, so der Vorwurf, habe sich den Protestierenden nicht stellen wollen. Doch der lehnte die Kisten nur kopfschüttelnd ab.

Sein FDP-Kollege Marcel Hafke lieferte vielmehr eine erstaunliche Erkärung für die Demo: Sie habe nur den Unmut der Betroffenen über die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung zum Ausdruck gebracht.

Protest trotz 1,3 zusätzlicher Milliarden

Dabei äußert das Protestbündnis "Mehr Große für die Kleinen" seit Langem "Verärgerung über den Referentenentwurf". Hauptkritik: Am bestehenden Personalsschlüssel und den Gruppengrößen in den Kitas will Stamp nichts ändern - obwohl Aufgaben und Anforderungen stark zugenommen haben. Mit ihrer "Uneinsichtigkeit" werde die Landesregierung "den Mangel in den Kitas verschärfen und nicht beseitigen".

Zwar hatte Familienminister Stamp eingangs mit Stolz auf die 1,3 Milliarden Euro hingewiesen, die künftig zusätzlich investiert würden. Doch die Opposition warf ihm vor, er stecke "Geld ins System oben rein in der vagen Hoffnung, dass unten Qualität herauskommt", wie die Grüne Paul es formulierte. Zudem stamme das Geld in erster Linie vom Bund und sei dem "Gute Kita-Gesetz" der Bundesfamilienministerin zu verdanken, sagte SPD-Mann Maelzer.

Wohlfahrtsverbände "enttäuscht"

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW zeigte sich nach der Debatte "enttäuscht von der Kibiz-Reform". Das Geld vom Bund hätte "in die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität" fließen sollen, anstatt davon, wie nun geplant, ein weiteres beitragsfreies Kitajahr zu finanzieren.

Kitas: "Flexibilisierung muss bezahlt werden"

WDR 5 Morgenecho - Interview 10.07.2019 05:11 Min. WDR 5

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Stand: 10.07.2019, 15:24