Höcke-Hitler-Vergleich: Keine Strafe für AfD-Politiker

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Höcke-Hitler-Vergleich: Keine Strafe für AfD-Politiker

Von Christoph Ullrich

  • Umstrittener Vortrag von AfD-Landeschef Seifen in Krefeld
  • Vergleiche von Höcke-Darstellungen mit Hitler und Goebbels
  • AfD-Bezirk Münster forderte zweijährige Ämtersperre

Helmut Seifen, einer von zwei AfD-Landeschefs, muss wegen einer umstrittenen Rede vor Parteianhängern vorerst keine Konsequenzen fürchten. Der Bundesvorstand hat nach WDR-Informationen einen Antrag aus dem Bezirksverband Münster abgelehnt. Darin war unter anderem eine zweijährige Ämtersperre gegen den Landtagsabgeordneten gefordert worden.

Umstrittene Rede in Krefeld

Seifen bestätigte auf Anfrage, dass der Antrag vom Tisch sei. Er sprach von einem durchsichtigem Spiel des national-völkischen Parteiflügels. Dem 65-Jährigen wurde von seinen Kritikern eine Rede vor Parteianhängern vorgehalten.

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Anfang Juni hatte Seifen in Krefeld Darstellungen und Zitate des thüringischen Landeschefs Björn Höcke gezeigt, der als Galionsfigur des äußerst rechten AfD-Flügels gilt. Seifen verglich die Darstellungen mit denen Adolf Hitlers und Joseph Goebbels. Ein Videomitschnitt liegt dem WDR vor.

Ganz rechte AfD-Vertreter fühlten sich diffamiert

Der Vorstand des AfD-Bezirks Münsters forderste daraufhin ein parteiinternes Verfahren gegen den NRW-Landeschef, da diese Darstellung einen Amtskollegen aus einem anderen Bundesland parteischädigend sei. Der Vorsitzende in Münster, Steffen Christ, wird ebenfalls dem ganz rechten Lager zugerechnet.

Landesparteitag zum Vorstandsstreit steht an

Am Wochenende (06/07.07.2019) will sich die NRW-AfD in Warburg zu einem Parteitag treffen. Dort sollen durch Rücktritte und Abwahlen ein neuer Vorstand gewählt werden. Der aktuelle gilt als zerstritten. Allerdings ist es bisher unwahrscheinlich, dass es Mehrheiten für Ab- und Neuwahlen gibt.

Stand: 01.07.2019, 13:57