Kommunalwahl: Keine allgemeine Sperrklausel

Kommunalwahl: Keine allgemeine Sperrklausel

  • Keine 2,5-Prozent-Sperrklausel für Gemeinde- und Kreisräte
  • Keine juristische Grundlage für die Einführung vorhanden
  • Ministerin Scharrenbach (CDU) bedauert die Entscheidung

Bei der Kommunalwahl 2020 wird es keine Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreistagswahlen geben. Die zuständige Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich am Donnerstag (24.10.2019) dagegen entschieden, auf die Klausel für alle Wahlen zu beharren.

Kreise und deren Kommunen ohne Sperrklausel

Die Landesregierung wollte nur Parteien den Einzug in sämtliche Kommunalparlamente erlauben, die jeweils mehr als 2,5 Prozent der Stimmen bekommen. Damit sollte eine Zersplitterung der kommunalen Räte verhindert werden.

Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hatte allerdings im November 2017 erklärt, dass diese Hürde gegen die Wahlrechtsgleicheit verstößt, zumindest bei Kreistagen und Räten von Kommunen in Kreisen. Dort sei nicht erkennbar gewesen, dass ohne eine Sperrklausel die Räte zu stark zerklüftet würden. Geklagt hatten mehrere kleinere Parteien.

Für Städte und Bezirksvertretungen bleibt Klausel erhalten

Allerdings wird es eine 2,5-prozentige Sperrklausel bei den Wahlen der kreisfreien Städte, von Bezirksvertretungen und für die Wahl zur Regionalversammlung Ruhr geben. Kommunalministerin Scharrenbach kündigte an, nach der Wahl 2020 einen neuen Anlauf zu unternehmen, sollten auch bei Kreistagen und kleineren Stadt- und Gemeinderäten zu viele Parteien einziehen.

Stand: 24.10.2019, 11:52