Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht für Minister-Lüge

Peter Biesenbach (21.01.2019)

Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht für Minister-Lüge

Von Nina Magoley

  • Kein Anfangsverdacht für Lüge des NRW-Justizministers
  • Telefonat Biesenbachs in der "Hacker-Affäre"
  • SPD und Grüne hatten Aufklärung gefordert

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht offenbar keinen Anfangsverdacht dafür, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Hacker-Affäre gelogen hat.

Da nichts über den Inhalt des Telefonats bekannt sei, gebe es keine "tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben von Minister Biesenbach oder Staatsministerin a.D. Schulze Föcking zu bestimmten Gesprächsthemen vor dem Untersuchungsausschuss unrichtig gewesen sind". So die Erklärung der Staatsanwaltschaft am Dienstag (26.11.2019).

SPD und Grüne hatten Aufklärung darüber gefordert, ob Biesenbach bei seiner Aussage im vergangenen Juli die Unwahrheit über ein Telefonat mit Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gesagt haben könnte.

Was hat Biesenbach am Telefon besprochen?

Nach "Westpol"-Recherchen hat die Auswertung der Telefondaten des Ministers ergeben, dass Biesenbach im März 2018 direkt nach einem Telefonat mit dem zuständigen Oberstaatsanwalt bei seiner damaligen Kabinettskollegin Schulze Föcking angerufen hat.

Vor dem Landtagsausschuss aber hatte Biesenbach versichert, er habe keinen Einfluss genommen auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum vermeintlichen Cyberangriff auf Schulze Föckings Privathaus, der sich später als technischer Bedienungsfehler herausgestellt hatte.

Noch einmal von Westpol zum Inhalt des Telefonats befragt, erklärte der 71-Jährige vergangene Woche, er könne sich "an diesen Anruf nicht erinnern". Der Landtag wird sich am Donnerstag (28.11.2019) auf Antrag der Grünen und der AfD in einer Aktuellen Stunde mit dem Vorgang befassen.

Stand: 26.11.2019, 17:03