Umstrittene Kanal-TÜV-Pflicht wird abgeschafft

Kamera zur Untersuchung von Rohren

Umstrittene Kanal-TÜV-Pflicht wird abgeschafft

  • CDU und FDP schaffen regelmäßige Dichtheitsprüfung von Kanälen ab
  • Private Eigentümer werden entlastet
  • Betroffen sind Anwohner von Wasserschutzgebieten

Kanal-TÜV - so wird die turnusmäßige Überprüfung von privaten Abwasserkanälen auf Dichtheit umgangssprachlich genannt. Bislang müssen Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten in regelmäßigen Abständen ihre Abwasserkanäle auf undichte Stellen kontrollieren lassen. Künftig soll dies nur bei Neubauten, wesentlichen Änderungen oder begründeten Verdachtsfällen geschehen.

Auf diese Neuregelung haben sich die Regierungsparteien CDU und FDP verständigt. Am Mittwoch (11.12.2019) stellten sie den Antrag, den Gesetzentwurf kommenden Donnerstag im Plenum einzubringen. Ziel ist, dass die Neuerung bereits ab Anfang 2020 greift. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Grüne gegen Abschaffung

Der umstrittene Kanal-TÜV war von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführt und nach Kritik mehrfach modifiziert worden. Die nun beschlossene weitgehende Abschaffung der Regelung kritisierte der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüße gegenüber dem WDR.

Er verwies auf die jüngste Große Anfrage der Grünen zum Wasser in NRW. Demnach kommt eine Wasserwirtschaftsstudie zu dem Schluss, dass die Schadensrate bei privaten Hausanschlusskanälen deutlich höher sei als bei öffentlichen, nämlich bei 50 bis 70 Prozent.

FDP sieht keine Gefahr für Grundwasser

Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Diekhoff, besteht keine Gefahr für das Grundwasser. Ein kaputter Kanal sei erkennbar, etwa durch Ausschwemmungen von Sand oder Scherben.

In NRW gibt es rund 400 Grundwasserschutzgebiete auf rund 12 Prozent der Landesfläche.

Stand: 11.12.2019, 15:27