Was tun gegen die Wohnungsnot?

Lange Schlange Wohnungssuchender vor einem Altbau in München.

Was tun gegen die Wohnungsnot?

  • Mietpreisbremse hilft offenbar wenig
  • Geringe Nachfrage nach Förderungsangeboten für neue Eigenheime
  • Neubau von Wohnungen laut Experten einzige Mittel gegen Wohnungsnot
  • Stadt Münster kauft selbst Baugrund

Bei ihrem Besuch beim Deutschen Mietertag in Köln hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag (14.06.2019) vor allem auf zwei Punkte hingewiesen, die den Wohnungsmangel in Deutschland eindämmen sollen: Baukindergeld und die Mietpreisbremse.

Mietpreisbremse

Seit Anfang 2019 gilt in Deutschland die Mietpreisbremse. Aber: "Von der Mietpreisbremse profitieren vor allem die einkommensstarken Personen und nicht die schwachen", kritisiert Professor Volker Eichener, Politikwissenschaftler von der Hochschule Düsseldorf. Bei einer attraktiven Wohnung suche sich der Vermieter aus den vielen Bewerbungen die sozial- und einkommensstarken Mieter aus. Zudem kann die Mietpreisbremse bei kleinen, möblierten Wohnungen umgangen werden.

Mietendeckel

Berlin will als erste Landesregierung ab 2020 die Mieten für fünf Jahre einfrieren. In NRW ist die Einführung eines Mietendeckels unwahrscheinlich. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kommentierte, dass sich die Landespolitik in Berlin immer weiter verrenne. "Nur ein Mehr an Wohnungsbau ist der beste und nachhaltigste Schutz für Mieterinnen und Mieter", so Scharrenbach. Auch Politikwissenschaftler Eichener sieht eine solche Deckelung kritisch: "Bei dem Wohnungsmangel, der auch in NRW vorherrscht, würde ein Deckel Investoren davon abschrecken, neue Wohnungen zu bauen."

Neubau von Wohnungen

Das Einzige was nach Ansicht von Eichener wirklich helfe, sei der Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Ein Problem sei dabei jedoch, dass die Baukosten sehr stark gestiegen seien, teilweise durch energetische Auflagen, teilweise auch durch Auflagen der Kommunen. Ein zweites Problem sei, dass einfach Baugrundstücke fehlen, weil viele Kommunen zu wenig Bauland ausgewiesen haben.

Auch Bauministerin Scharrenbach sagte, dass mangelnde Grundstücke ein Problem seien. Deshalb seien in den Städten und Gemeinden Konzepte für eine gezielte Baulandgewinnung notwendig.

Musterbeispiel Münster

Wie das gehen kann, zeigt etwa die Stadt Münster. 2014 beschlossen alle Fraktionen zwei Regeln: Wenn die Stadt Bauland verkauft, bekommt nicht der Investor den Zuschlag, der das meiste Geld bietet, sondern der, der die niedrigste Startmiete für das erste Jahr verspricht.

Und die Stadt vermehrt ihren Grundbesitz: Wenn aus Flächen am Stadtrand neues Bauland werden soll, dann müssen die Eigentümer die Hälfte der Fläche an die Stadt verkaufen. Offenbar eine erfolgreiche Idee: In Münster wird im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr gebaut als in jeder anderen deutschen Großstadt.

Stand: 14.06.2019, 15:12