Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.

Aktion gegen Hasspostings im Netz - Durchsuchungen auch in NRW

Stand: 30.11.2022, 16:32 Uhr

Im Kampf gegen Hasspostings im Internet hat es am bundesweiten Aktionstag auch in Nordrhein-Westfalen mehrere Durchsuchungen gegeben. Neun NRW-Polizeibehörden waren an der Aktion beteiligt.

Die Durchsuchungen waren im Auftrag der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) der Kölner Staatsanwaltschaft erfolgt. An den Maßnahmen beteiligt waren in NRW die Polizeibehörden Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Köln, Krefeld, Recklinghausen und Wuppertal.

Am Mittwochmorgen gab es nach Angaben von ZAC NRW zwölf Aktionen in NRW. Darunter neun Durchsuchungen und drei Vernehmungen von Tatverdächtigen. Bundesweit waren Polizeibehörden in 14 Bundesländern beteiligt. Insgesamt habe es 91 Maßnahmen gegeben, heißt es vom Bundeskriminalamt.

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In Wuppertal Wohnungsdurchsuchung bei mutmaßlicher Reichsbürgerin

Wie eine Polizeisprecherin bekannt gab, wurde in Düren ein Gebäude durchsucht. Ermittler beschlagnahmten dort Datenträger. Einsätze wurden auch aus Wuppertal und Remscheid gemeldet.

In Wuppertal wurde die Wohnung einer mutmaßlichen Reichsbürgerin durchsucht. Sie soll einen Polizisten mit einem von ihr erfundenen Todesurteil im Netz bedroht haben. Dessen konkrete Kontaktdaten soll sie auch gepostet haben.

Remscheid: offenbar beleidigende Kommentare gegen einen Polizisten

Ein 24-Jähriger aus Remscheid soll ein Video mit beleidigenden Kommentaren, ebenfalls gegen einen Polizisten, bei Facebook verbreitet haben.

Außerdem meldete die Polizei in Recklinghausen eine Aktion in Castrop-Rauxel am frühen Mittwochmorgen. Die Recklinghäuser Polizei appellierte im Zuge des Aktionstages an alle Internetnutzenden, "stets ein wachsames Auge zu haben und Hasspostings jeder Art der Polizei zu melden."

Durchsuchung im Zusammenhang zum Fall Kusel

Bei einer Durchsuchung in Bad Münstereifel soll außerdem ein Mobiltelefon sichergestellt worden sein. Es soll im Zusammenhang mit Hasspostings zu den zwei ermordeten Polizistinnen und Polizisten im rheinland-pfälzischen Kusel stehen, hieß es von Seiten der Bonner Polizei.

NRW-Innenminister Reul: "Auch im Netz gelten Regeln"

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, Hasskriminalität, Volksverhetzung und Morddrohungen hätten einzig das Ziel, die Gesellschaft zu spalten und Ängste zu schüren. "Wer in der scheinbaren Anonymität des Internets glaubt, zu Hass und Hetze aufrufen zu können, dem sollte bewusst sein: Polizei und Justiz sind ihm auf den Fersen.", so Reul in einem Statement.

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Mit dem bundesweiten Aktionstag des BKA gehen die Polizeibehörden gegen strafbare Posts im Internet vor. Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden, wie das Bundeskriminalamt betonte. Verfasser von Hasskommentare würden zur Rechenschaft gezogen, erklärte die Polizei Recklinghausen.

Erstmals werden bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings neben rechtsmotivierten Taten auch linksextremistisch und religiös motivierte Taten in den Blick genommen, heißt es aus dem Innenministerium.