Tödlicher Brand in JVA: SPD droht mit U-Ausschuss

Tödlicher Brand in JVA: SPD droht mit U-Ausschuss

Von Rainer Kellers

  • Syrer saß unschuldig in JVA Kleve und starb bei einem Brand
  • SPD und AfD drohen Regierung mit einem Untersuchungsausschuss
  • Immer noch sind viele Fragen offen

Wie konnte ein junger Mann über Wochen unschuldig im Gefängnis sitzen und bei einem Brand sterben? Diese Frage könnte bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im NRW-Landtag beschäftigen.

Die SPD teilte am Donnerstag (11.10.2018) nach einer Aktuellen Stunde im Landtag mit, über einen solchen Ausschuss nach den Herbstferien zu entscheiden.

Auch die AfD behält sich vor, einen PUA zu beantragen. Die Grünen sind noch unentschieden. Die Stimmen der SPD alleine würden aber reichen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Eine folgenschwere Verwechslung

Der Todesfall in der JVA Kleve werfe immer noch sehr viele Fragen auf, meinen SPD und Grüne. Der Syrer war aufgrund einer Verwechslung im Juli zunächst in der JVA Geldern, später in der JVA Kleve in Haft gekommen und bei einem Brand in seiner Einzelzelle im September gestorben.

SPD und Grüne nannten im Landtag vier Bereiche, die aufgeklärt werden müssten.

War Amad A. suizidgefährdet?

Bei der Aufnahmeuntersuchung in Geldern wurde eine akute Suizid-Gefahr festgestellt. In Kleve wurde Amad A. zunächst auch regelmäßig überwacht. Später jedoch stellte die Anstalt die Beobachtung ein, nachdem eine Psychologin akute Selbsttötungsabsichten verneint hatte.

In der Gesundheitsakte von Amad A. ist zudem von einer möglichen Borderline-Störung die Rede, also einer psychischen Persönlichkeitsstörung. "War Amad A. überhaupt hafttauglich?", fragt der Grüne Stefan Engstfeld.

Warum hat Amad A. nie seine Unschuld beteuert?

Laut Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat der Syrer erst Wochen nach seiner Inhaftierung gegenüber der Psychologin davon gesprochen, nicht der Täter aus Hamburg zu sein. Auch seinen Anwalt habe er nie sprechen wollen. "Lebensfremd", meint Engstfeld.

Warum war der Brandsachverständige so spät in der Zelle?

Aus einer schriftlichen Antwort des Ministers an den Landtag geht hervor, dass ein Brandsachverständiger erst zwei Wochen nach dem Brand vor Ort war. Brandermittler der Polizei hatten am Tag nach dem Feuer die Zelle untersucht. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass Amad A. den Brand selbst gelegt oder versehentlich verursacht hat.

Warum wurden die Angehörigen nicht informiert?

Der Vater von Amad A. lebt in der Nähe von Bonn. Den Behörden war das offenbar nicht bekannt. SPD und Grüne beklagten im Landtag, dass die Behörden den Vater nicht über den Tod des Sohnes informiert hätten.

Alle Fragen zusammengenommen kommt der Grüne Engstfeld zu dem Schluss: "Da stimmt etwas ganz gewaltig nicht."

Landtag befasst sich mit in JVA Kleve gestorbenem Flüchtling

WDR 2 | 11.10.2018 | 03:46 Min.

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Stand: 11.10.2018, 15:18