Suizid hinter Gittern: Der (un)freie Wille des Klaus S.

Hände fassen Gitterstäbe an

Suizid hinter Gittern: Der (un)freie Wille des Klaus S.

Ein Häftling der JVA Aachen hungerte sich zu Tode. War er in der Lage, dies frei zu entscheiden, obwohl er offenbar psychisch krank war? Sein Anwalt und die Opposition im Landtag bezweifeln das.

Der Fall eines 67-Jährigen, der in der JVA Aachen einsaß und Suizid durch Nahrungsverweigerung begangen hatte, beschäftigt die NRW-Landespolitik. Der Anwalt des Toten, Carsten Rubarth, erhebt im Gespräch mit dem WDR schwere Vorwürfe gegen die Justiz: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass es den Verantwortlichen im Vollzug weniger um die Gesundheit des Mannes ging als vielmehr darum, sich durch zu kurze Untersuchungen abzusichern."

Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sagte dem WDR, der Fall sei "unglaublich und einmalig". Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sei nun "gefordert, volle Transparenz herzustellen". Darum beantragten die Grünen für den Rechtsausschuss am Mittwoch eine Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema.

Biesenbach: S. hatte keine dauerhafte Störung

Im Ausschuss betonte Biesenbach, keiner der beteiligten Psychiater habe dem Häftling eine dauerhafte Störung attestiert. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe ein Mensch das Recht, sich durch Nahrungsverweigerung das Leben zu nehmen, wenn er bei vollem Bewusstsein sei. Genau um diesen Punkt geht es: Konnte Klaus S. eine freie Willensentscheidung treffen? Oder war er krank?

Justiz verzichtete auf Zwangsernährung

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor über den Fall von Klaus S. berichtet. Demnach saß dieser wegen Totschlags an seiner Ehefrau in der JVA Aachen ein. Nur wenige Tage nach dem Urteil vor dem Landgericht Bonn starb S. im Dezember 2020 im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Auf eine Zwangsernährung hatte die Justiz bewusst verzichtet. Laut KStA kannte die JVA Aachen das im Rahmen des Strafverfahrens angefertigte psychiatrische Gutachten über Klaus S. gar nicht.

Für Anwalt Carsten Rubarth ist klar: "Das Grundübel ist, dass Vollzug und Justiz nicht miteinander vernetzt sind. Was bei Gericht bekannt war, hat der Vollzug wahrscheinlich nicht gewusst."

Chronologie der Ereignisse im Fall des Suizids von Klaus S.

16.05.2020: Klaus S. erdrosselt in Sankt Augustin seine Ehefrau.
17.05.2020: Klaus S. sagt bei der Polizei aus und erzählt von einer Erblindung, die laut vorheriger ärztlicher Diagnose jedoch nicht bestand. Eine Ärztin weist ihn wegen des Verdachts einer Psychose in die Psychiatrie ein.
18.05.2020: Klaus S. gesteht die Tat, sagt danach, nun könne er wieder sehen. Er wird von einer Ärztin als "gewahrsamsfähig" eingestuft und in die JVA Köln verlegt
19.05.2020: Erster Suizidversuch von Klaus S.
22.05.2020: Ein Psychologe besucht Klaus S. in der JVA, der wirr reden soll. Nach Einschätzung des Psychologen sind die Wahnvorstellungen vorgetäuscht, um eine Schuldunfähigkeit zu imitieren. Es bestehe keine Suzidgefahr, aber die Gefahr weiterer vorgetäuschter Suizidversuche.
27.05.2020: Weiterer Suizidversuch von Klaus S., daraufhin Verlegung wegen eines Schädelbruchs in das Haftkrankenhaus nach Fröndenberg
3 Wochen später: Verlegung in die JVA Aachen
26.07.2020: Nachdem die Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Gutachten beantragt hatte, redet ein Psychiater mit Klaus S. Der Facharzt kommt zu dem Schluss, dass S. nicht an einer "überdauernden psychischen Störung" leide. Zum Tatzeitpunkt habe er sich in einer schweren depressiven Episode befunden.
03.11.2020: Beamten der JVA Aachen fällt auf, dass der inhaftierte S. nichts mehr isst.
03.12.2020: Eine Konsiliarpsychologin schließt laut JVA Aachen Gründe für eine Zwangsernährung aus. Trotz der Wahnvorstellungen und der depressiven Erkrankung wisse der Inhaftierte, welche Entscheidung er mit dem Suizid treffe.
02.12.2020: S. wird vor dem Bonner Landgericht wegen Totschlags zu 6 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.
04.12.2020: Klaus S. wird erneut nach Fröndenberg verlegt.
08.12.2020: Die JVA Aachen informiert erstmals das Ministerium.
13.12.2020: Klaus S. stirbt im Haftkrankenhaus Fröndenberg.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger, Ausgabe vom 19./20.06.2021

Justizvollzugsdirektion: "Zwangsernährung unzulässig"

Die im NRW-Justizministerium angesiedelte Landesjustizvollzugsdirektion erklärte am Samstag auf Anfrage, der Mann sei "engmaschig ärztlich und psychologisch betreut" worden. Noch kurz vor seinem Tod sei er, vor Verlegung in das Haftkrankenhaus, bei einer Psychiaterin vorgestellt worden.

Von fachärztlicher Seite, so die Justizbehörde, "konnte nicht festgestellt werden, dass der Betroffene für den Zeitraum seiner Entscheidung, auf Essen und Trinken zu verzichten, krankheitsbedingt nicht in der Lage war, einen freien Willen zu bilden." Zwangsernährung sei daher zu dem Zeitpunkt nicht zulässig gewesen. Sie sei nur möglich, wenn der freie Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden könne.

"Auch wenn es sich nach menschlichem Ermessen daher um einen tragischen Fall handelt, erlaubt das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person dabei auch Entschließungen, die aus medizinischen Gründen unvertretbar oder menschlich unvernünftig erscheinen."

Rechtspsychologe hat Zweifel

Doch wie frei der Wille des Häftlings Klaus S. zu diesem Zeitpunkt tatsächlich? Anwalt Rubarth und ein vom Kölner Stadtanzeiger zitierter Rechtspsychologe bezweifeln dies: Alexander Schmidt ist der Auffassung, wenn ein Mensch solch schwere psychische Auffälligkeiten zeigte wie Klaus S., mit Suizidversuchen und Äußerungen, die zumindest in die Richtung des Wahnhaften gingen, dann sei er "sehr wahrscheinlich" nicht mehr in der Lage, frei über seine Gesundheit zu entscheiden.

Stefan Engstfeld (Grüne): noch Fragen offen

Stefan Engstfeld

Stefan Engstfeld

Stefan Engstfeld (Grüne) sagte dem WDR, Anfang des Jahres, also mehrere Wochen nach dem Tod von Klaus S., seien Abgeordnete in der Justizvollzugskommission über den Fall informiert worden. Nach den neuen Medienberichten stelle sich die Lage aber völlig anders dar. Es seien nun viele Fragen offen. Nicht informiert worden seien die Abgeordneten beispielsweise darüber, dass S. mehrfach Suizidversuche unternommen hatte, wie es die Zeitung berichtet hatte. Auch die depressiven Vorerkrankungen sowie sein Aufenthalt in einer Psychiatrie seien den Abgeordneten nicht mitgeteilt worden. Engstfeld stellen sich zwei Fragen: War S. "wirklich Herr seiner geistigen Kräfte"? Denn daran gebe es nun erhebliche Zweifel. Und: Wäre er nicht besser in einer Psychiatrie als in einer JVA aufgehoben gewesen?

Grüne wollen Thema wieder auf die Agenda des Rechtsausschusses setzen

Auch nach der Sitzung des Rechtsausschusses sieht Engstfeld weiteren Aufklärungsbedarf: "Justizminister Biesenbach konnte im Rechtsausschuss die Fragen bei Weitem nicht zufriedenstellend beantworten." Gerade die Frage, wie engmaschig Klaus S. betreut wurde, müsse er umfassend beantworten. Auch sei weiter offen, wer Klaus S. für gewahrsamsfähig erklärt hat.

"Zu dem unglaublichen Fall und den im Raum stehenden Vorwürfen gegen die NRW-Justiz ist daher eine weitere Ausschusssitzung am 2. Juli nötig, bei der diese drängenden Fragen erörtert werden müssen."

Stand: 23.06.2021, 17:25

Weitere Themen