Hacker-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Justizminister

Justizminister unter Druck Westpol 24.11.2019 UT DGS Verfügbar bis 24.11.2020 WDR

Hacker-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Justizminister

Von Marc Steinhäuser

  • Hacker-Affäre: Biesenbach rief bei Schulze Föcking an
  • Gespräch zu Ermittlungen vor Ort hatte NRW-Justizminister bislang verneint
  • Strafrechtliche Konsequenzen möglich

NRW-Justizminister Biesenbach steht im Verdacht, vor einem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Darauf deuten Telefondaten hin, die dem WDR vorliegen und über die das Magazin Westpol am Sonntag (24.11.2019) berichtet.

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre.

Biesenbach vor dem Untersuchungsausschuss

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) telefonierte demnach mit seiner damaligen Kabinettskollegin Christina Schulze Föcking (CDU) – eine Minute lang. Der NRW-Justizminister hatte damit - anders als bislang bekannt - am 29. März 2018 persönlichen Kontakt zur wichtigsten Zeugin in der so genannten Hacker-Affäre.

Ermittler auf dem Hof Schulze Föcking

Das Telefonat fand ausgerechnet an dem Abend statt, an dem die Staatsanwaltschaft auf dem Hof der Familie Schulze Föcking war. An jenem Abend im März 2018 waren Ermittler von Landeskriminalamt und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) auf dem Hof der Familie Schulze Föcking, um über den Ermittlungsstand zu berichten.

Zu diesem frühen Zeitpunkt gingen die Ermittler bereits intern von einem Bedienfehler aus – doch ermittelten offiziell monatelang weiter. Die Öffentlichkeit erfuhr erst im Mai 2018 von dem falschen Hacker-Alarm.

Erst Anruf beim Staatsanwalt, dann Schulze Föcking

Justizminister Peter Biesenbach stand bereits wegen eines Telefonats mit dem leitenden Oberstaatsanwalt Markus Hartmann in der Kritik. Dieses fand – so zeigen es die Verbindungsdaten – unmittelbar vor dem Anruf bei Schulze Föcking statt. Biesenbach telefonierte demnach von 19:06 Uhr bis 19:13 Uhr zuerst mit dem Staatsanwalt, und direkt danach ab 19:14 Uhr mit der Zeugin Schulze Föcking.

Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags wurde dies von Biesenbach anders dargestellt. Im Juli 2019 wurde der Justizminister als Zeuge vernommen. Dort fragte der Ausschussvorsitzende laut Landtags-Protokoll, ob Biesenbach mit Schulze Föcking "über diesen Termin vor Ort" persönlich denn nie gesprochen habe. Die Antwort darauf von Biesenbach im Zeugenstand des Parlaments: "Nein."

Stand: 24.11.2019, 15:00