Justizministerkonferenz: "Rachepornos" stärker bestrafen

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Justizministerkonferenz: "Rachepornos" stärker bestrafen

Von Philip Raillon

Die Justizminister der Länder wollen "Rachepornos" besser ahnden und fordern dafür höhere Strafen. Außerdem wollen sie Verbraucherklagen beschleunigen.

Opfer von sogenannten "Rachepornos" leiden stark unter den Folgen, meinen die Justizministerinnen und Justizminister der Länder. Sex-Filmchen oder Nacktfotos, die etwa der Ex-Partner nach einer Trennung öffentlich ins Netz stellt, ließen sich kaum noch löschen. Deshalb soll es künftig dafür schärfere Strafen geben.

Das haben die Justizministerinnen und -minster am Mittwoch auf ihrer digitalen Frühjahrskonferenz beschlossen. Derzeit droht eine Strafe von bis zu zwei Jahren, was zu milde sei. Außerdem brauche es für schwere Fälle bessere Ermittlungsmethoden, wie die Verkehrsdatenspeicherung.

Unfreiwillig nackt im Netz Frau tv 12.11.2020 04:19 Min. Verfügbar bis 12.11.2021 WDR Von Giselle Ucar

Strafbarkeit von rechten Parolen in internen Chats

Insgesamt beschäftige sich die Minister-Runde mit vierzig Themen. Dazu gehörten auch Übergriffe auf Reporterinnen und Reporter, die in Zukunft ebenfalls schärfer bestraft werden sollen. Außerdem soll das Teilen und Weiterleiten von rechte Parolen in internen Chats, wie etwa bei WhatsApp, künftig strafbar sein, fordern die Bundesländer.

Gerichtsverfahren bei Verbraucherklagen beschleunigen

Ein weiteres Thema der Konferenz: Die langen Gerichtsverfahren bei Verbraucherklagen, wie im VW-Dieselskandal. Kluge Prozesstaktiken und knifflige Rechtsfragen führten zu langen Verfahren. Das wollen die Justizministerinnen und -minister ändern und prüfen ein neues Rechtsmittel.

Damit könnten die unteren Gerichte vorab vom Bundesgerichtshof wichtige Rechtsfragen klären lassen. "Wir hätten den Instanzgerichten viel Arbeit ersparen können, wenn die zentrale Frage gleich dem Bundesgerichtshof hätte vorgelegt werden können", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Für Verbraucherinnen und Verbraucher außerdem spannend: Bei Gerichtsverfahren gegen Airlines sollen die Gerichte schneller arbeiten. Eine Lösung könnten technische Hilfsmittel sein, mit denen die meist ähnlichen Flugrechtsfälle leichter abzuarbeiten wären.

Kritik an Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium

Ohnehin beschäftigt das Thema Digitalisierung die Justiz. "Die Digitalisierung bietet da für uns große Chancen in der Verfahrensbeschleunigung, in der Effizienz der Justiz", sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Die Länder fordern vom Bund mehr Geld für eine besser IT-Infrastruktur.

Kritik äußerten die Länder am SPD-geführten Bundesjustizministerium. Das lehne Vorschläge der Länder häufig ab oder schiebe sie auf die lange Bank. Aktuelles Beispiel sei die Forderung nach schärferen Strafen bei Impfpassfälschungen. Die Länder wollen, dass diese Taten mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht werden.

Stand: 17.06.2021, 14:09